Januar 2019
M D M D F S S
« Okt    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Na denn Prost!

Wir sind endlich angekommen. Das Jahr 2019 ist mit den üblichen Donnerschlägen (für die Einen ist es ein schönes Feuerwerk, für die anderen eine Hommage an die Luftabwehr von London in den 40er Jahren…) eingezogen. Man könnte auch sagen, dass Jahr 2018 ist mit Getöse untergegangen, was vielleicht auch ganz gut so ist. Sicherlich werden die nächsten Tage noch von Restrospektiven auf das vergangene Jahr gezeichnet sein, weshalb ich mich an dieser Stelle kurz fassen werde.

Was wichtig gewesen sein könnte…

Groko im Blindflug

Auch wenn Martin Schulz zu Anfang nicht dafür angetreten war und auch ich persönlich viel Hoffnung hatte, dass es dieses Mal keine große Koalition geben wird: Am Ende ist es dann doch passiert – und kostete Herrn Schulz schließlich seine Ämter. Der Schulz-Zug war schneller abgefahren als ein ICE mit defekten Bremsen bei der Deutschen Bahn. Eingestellt auf eine weitere Legislaturperiode „Weiter so!“ sorgte dann vor allem Horst Seehofer für Chaos und Zerstörung: Rücktritt vom Rücktritt und ein pubertäres Opponieren wegen des Opponierens selbst gegen Angela Merkel sorgte dafür, dass die noch fast frische Koalition knapp vor dem Auseinanderbrechen stand. Aber eben nur knapp.

Jens Spahn, seines Zeichens Gesundheitsminister, machte weniger aufgrund von innovativer Lösungsideen schwerwiegender Probleme in seinem Ressort – Pflegenotstand, Zwei-Klassen-Medizin, o.ä. – von sich reden, sondern häufig mit Themen, die mit seinem Ministerium eigentlich nicht allzu viel zu tun hatten (z. B. Hartz IV/ALG II Polemik oder Flüchtlingspolitik). Am Ende gab es zumindest noch eine große Schachtel Merci für die Pflege.

Apropos Jens Spahn: Frau Merkel stellte ihren Posten als Parteivorsitzende zur Disposition und Spahn wurde einer der Bewerber, zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, der ganz überraschend aus der Versenkung auftauchte und mit einigen lässig-obskuren Äußerungen von sich reden machte. Ein Mann aus der oberen Mittelschicht eben. Auch wenn Spahn und Merz alle Register zogen – von oben auf die Schwachen treten, rassistische Äußerungen, Dreck werfen: was manche erwachsene Männer eben offenbar machen, um ihr Ziel zu erreichen – reichte es doch nicht aus. Strahlende Siegerin war Frau Kramp-Karrenbauer, ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlands und Vertraute Merkels.

Und die SPD? Hier treffen die Zeilen des Pophits von Lea voll ins Schwarze: „Und alle meine Freunde finden, dass ich leiser bin, leiser seit ich bei dir bin…“ Um die SPD ist es stiller geworden und unter dem ganzen Radau, den die CDU/CSU veranstaltet, sind auch gute Ansätze, wie beispielsweise das (durchaus kontrovers aufgenommene) Gute-Kita-Gesetz („Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung„) von Frau Giffey untergegangen oder auch die teils klugen Äußerungen von Frau Barley (z. B. zu den Auskunfteien oder auch zur Wohnungsnot) . Und immer dann, wenn es etwas Vernünftiges zu sagen oder tun gäbe, äußert sich Andrea Nahles, eine Art weiblicher Benjamin Blümchen auf Speed, und zertritt das letzte bisschen Porzellan, das der SPD noch geblieben ist (Kostproben: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.„, „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun„). Was Olaf Scholz angeht, Vizekanzler und Finanzminister, so ist festzustellen, dass dieser weitgehend den Kurs („Die schwarze Null“) des Herrn Schäuble weiterführt, der ja selbst als lupenreiner Sozialdemokrat bekannt geworden ist. Aktuelle Umfragewerte zeigen, dass die SPD, gäbe es kurzfristig Neuwahlen, wohl weit abgeschlagen wäre (Stand 11.01.19) im Vergleich zu den letzten Bundestagswahlen.

Diesel, Breitband und Co.: Dobrindts toxisches Erbe

Nachdem bereits weit vor Ende der letzten Legislaturperiode klar war, dass Dobrindt mit seiner Aufgabe, dass BMVI zu führen, total versagt hat (siehe z. B. hier, hier oder auch hier und hier) war für mich umso verwunderlicher, dass dieses Ministerium wieder an die CSU vergeben wurde. Diesmal an Andreas Scheuer, der offensichtlich an die Arbeit des Herrn Dobrindt anknüpfen will. Die Historie des BMVI überragt sozusagen als dunkles Mahnmal des Totalversagens die Pleiten anderer Ministerien – auch Frau von der Leyen und die kaputte Bundeswehr – insofern hier wirklich alles schief gegangen ist:

  1. Dieselverwirrungen ohne Ende: Inzwischen ist der sogenannte Dieselskandal, ausgehend von durch die amerikanische EPA aufgedeckte, manipulierten Steuerungssoftware bei Volkswagen und anderen Automobilherstellern, zu einem endlosen Schrecken ausgewachsen: Ein Dieselgipfel jagte den nächsten, ohne wirklich wirksame Ergebnisse zu erzielen, die den geprellten Fahrzeugbesitzern helfen würden. Dabei zeigt die Industrie eine hartnäckige Verweigerungshaltung im Angesicht der drohenden – und in Stuttgart seit 01.01.2019 großflächig inkraftgetretenen – Fahrverbote. Was die Dieselgipfel brachten, war die Zusicherung von Softwareupdates bei den manipulierten Fahrzeugen (sofern möglich) und ein dickes Fahrzeugaustauschprogramm –  genau genommen eine Art Abwrackprämie oder -zuschuss – das vor allem als Konjunkturprogramm für die Automobilhersteller daherkommt und nicht unbedingt zum Vorteil der betroffenen Verbraucher gereicht: So ist der Tauschrabatt oft nicht höher als jene Rabatte, die Händler sowieso beim Kauf eines Neuwagens gewähren (und gilt nur in bestimmten Städten und deren Umland). Außerdem ist nicht klar, ob die im Tausch angebotenen Euro-6-Dieselfahrzeuge zukünftig vielleicht nicht doch von Fahrverboten betroffen sein könnten (siehe z. B. hier oder hier). Ausgeschlossen wird das momentan jedoch nicht. Dabei hat sich selten eine Bundesregierung so deutlich vor einen Wirtschaftszweig gestellt wie die aktuelle. Insbesondere das BMVI wirkt hierbei wie der willfährige Handlager der Autoindustrie.
  2. Breitbandblockade und Funklöcher: Nachdem jahrelang – gefühlt die ganze Epoche Merkel über – flächendeckend breitbandiger Internetzugang für alle ausgelobt wurde, ist dieser in der Fläche nach wie vor nicht angekommen. Alexander Dobrindt hat die erwiesenermaßen nicht zukunftsfähige Vectoringtechnologie noch in der letzten Legislaturperiode vor allem zu Gunsten der Deutschen Telekom gefördert. Inzwischen soll zwar nur noch Glasfaser eingesetzt werden, jedoch zeigt sich der Schaden der jahrelangen Fehlplanungen und -investitionen ganz deutlich: Deutschland ist in Punkto Breitbandversorgung abgehängt, liegt weit abgeschlagen im OECD-Vergleich. Immerhin soll es bis 2025 einen Anspruch auf schnelles Internet für alle geben – 50Mbit. Je nach Anwendung dürfte dies bereits heute grenzwertig sein. Immerhin gibt es ja noch die Möglichkeit des drahtlosen Internetzugangs, mag nun der enttäuschte DSL-Kunde sagen. Doch auch hier wurde im letzten Jahr einiges nicht so richtig angepackt: Der neue Mobilfunkstandard 5G soll eingeführt werden, aber bitte nicht „an jeder Milchkanne“. Schon jetzt wird moniert, 5G wäre flächendeckend kaum wirtschaftlich realisierbar und wie bei der Breitbandversorgung klaffen aktuell an allen Ecken und Enden große Lücken hinsichtlich der Abdeckung – und das nicht nur auf dem „flachen Land“.
  3. Die Bahn des Grauens: Stuttgart 21 wird noch teurer, das hat die Bahn bereits zu Beginn des Jahres 2018 verlautbaren lassen. Keiner weiß so recht, wer das noch bezahlen soll, aber: „jetzt ha’m wir es begonnen, jetzt bauen wir’s auch fertig!“ wird kräftig weiter gewurstelt. Einige Leute (auch die Bahn selbst) sagen, nun ist’s aber gänzlich unwirtschaftlich mit dem Bahnhof. Immerhin: Die Eröffnung des neuen Bahnhofs wurde nun auf 2025 verschoben – zeitgleich zur Bereitstellung von 50mbit Breitbandinternet für alle. Offenbar bekommt die Bahn auch 2018 die Verspätungen insbesondere im Fernverkehr nicht in den Griff. Weniger als 80% der Züge fuhren fahrplanmäßig: Damit hat die Deutsche Bahn ihr selbstgesetztes Ziel für 2018 verfehlt. Kapazitätsgrenzen und kaputte Infrastruktur – das jahrelange Fahren  auf Verschleiss zeigt deutliche Auswirkungen. Dabei wäre eine funktionsfähige Bahn besonders wichtig, um beim Klimaschutz punkten zu können.

Ob digitale oder analoge Infrastruktur: Man kann Herrn Scheuer nicht um das Erbe beneiden, das er angetreten ist. Und leider zeichnete sich 2018 nicht ab, dass er es wirklich besser machen würde als sein Vorgänger, Alexander Dobrindt. Dabei wird eine wirksame Infrastrukturpolitik sowohl hinsichtlich der technologischen Zukunft (keine selbstfahrenden KfZ ohne funktionierendes, schnelles Mobilfunknetz, fehlender Breitbandanschluss als Standortnachteil usw.) als auch bezogen auf den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Wo wir beim nächsten Punkt wären:

Burn, baby! Der heiße Sommer 2018 und der Klimawandel

2018 gilt als eines der heißesten Jahre aller Zeiten (mal das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichungen, mal das viertwärmste aber doch sehr heiß und trocken). Dies hat sich auch in großem Stil auf die Landwirtschaft ausgewirkt, denn es war nicht nur heiß, sondern auch besonders trocken, was zu witterungsbedingten Ernteneinbußen geführt hat. Das führte dazu, dass auch der Klimwandel wieder heiß diskutiert wurde: schafft es die Menschheit, sich dem entgegenzustemmen und das Ruder noch herum zu reißen? Auch machte die Erkenntnis, dass es Kippelemente geben könnte, die, einmal „umgekippt“ nicht mehr zurückgestellt werden können, die Runde: d.h. wenn der Permafrostboden einmal richtig abtaut, dann taut er ab. Und das kann man dann nicht mehr stoppen. Klar ist inzwischen auch, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird. Die Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz hat die Bundesrepublik Deutschland wohl auch verloren.

Im Dezember 2018 fand dann unter großer Beteiligung die Klimaschutzkonferenz in Kattowitz statt, die einige Beschlüsse brachte. Ein Ergebnis war, dass der Anstieg der Erderwärmung auf weniger als 2 Grad beschränkt werden solle – im Vergleich zu den vorindustriellen Werten. Damit wurde das insbesondere von besonders betroffenen Staaten geforderte, verschärfte 1,5-Grad-Ziel weitgehend aufgegeben (In Bezug auf das Ziel der Klimakonferenz von Paris wird von weniger als zwei Grad gesprochen, siehe z. B. hier (pdf) oder hier) – wenn interessiert schon das Schicksal der Marshall-Inseln oder der anderen, völlig unbedeutenden Länder aus dem CVF – und überhaupt, CVF, noch nie gehört. Verbindliche, mit Sanktionen verbundene Regeln und Vorgaben wurden nicht verabschiedet: Vor allem geht es um Transparenz und Dokumentation der Maßnahmen und Anstrengungen, die die einzelnen Länder hinsichtlich des Klimaschutzes treffen. Vorgesehen ist eine Öffentlichmachung von Klimasündern – „Naming and Shaming“ (Nennen und Beschämen). Sicherlich werden dieser Politik die Bewohner bestimmter Insel- und Küstenregionen der UN danken, wenn ihnen das Waser bis zum Halse steht.

Der Abschlussbericht der „Kohlekommission“, die den Kohleausstieg Deutschlands organisieren sollte, wurde auf 2019 vertagt. Es gibt auf der einen Seite die Sicht, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis 2030 umzusetzen sei und weltweit bis 2050 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt werden sollte. Dem entgegen stehen bis zu 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle und ein Strukturwandel, der weitreichende Auswirkungen haben könnte. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Regierung berät, vertrat bereits 2017 die Auffassung, das letzte Kohlekraftwerk sollte in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen.

Wenn es so weitergeht wie bisher, so jedenfalls die aktuellen Prognosen, sieht es bis 2100 möglicherweise recht düster aus. Das könnte kurz- bis mittelfristig auch zu einer ganz neuen Art von Migranten führen: Den Umweltflüchtlingen.

Apropos Migration:

Problemlösung: Ertrinken lassen!

2018 war auch das Jahr, in dem tatsächlich öffentlich eine Diskussion darüber angestoßen wurde, ob man nun Menschen ertrinken lassen oder doch lieber retten sollte. Seenotrettung würde ja einen Anreiz schaffen, dass noch mehr Migranten kommen würden. Menschen, die Ertrinkende auf dem Mittelmeer retteten, wurden als Handlanger von Schleppern bezeichnet. Genau: Die Widerwärtigkeit, wie gegen Geflüchtete und Helfer vorgegangen wurde, erreichte eine ganz neue Dimension. Einer der großartigsten Kommentare 2018 – „Der Untergang“ aus der Süddeutschen von Wolfgang Luef – bringt es wie folgt auf den Punkt:

„Es geht nicht um unterschiedliche Auffassungen, wie man mit Migranten- und Flüchtlingsbewegungen umgehen soll. Es geht nicht darum, dass man »nicht alle aufnehmen« kann. Es geht schlicht um ein Mindestmaß an Zivilisiertheit: Wer gerade dabei ist zu ertrinken, der ist weder Flüchtling noch Migrant, der ist weder Afrikaner noch Europäer, weder Muslim noch Christ, der ist ein Mensch, der gerade dabei ist, zu ertrinken, und man muss alles unternehmen, um ihn zu retten.“

Die Diskussion über die Flüchtlingsbewegungen aus dem nahen Osten und Afrika hat zu dem Punkt geführt, an dem Teile der Bevölkerung – auch betreffend die Politik und Teile der Medienlandschaft – bereit sind, ernsthaft darüber zu diskutieren, die Menschlichkeit über Bord zu werfen und den Tod durch Ertrinken von Menschen als wirksame Abschrenkungsmaßnahme in Kauf zu nehmen. Ganz vorn dabei war 2018 die rechtspopulistische italienische Regierung, ganz vorn mit ihrem Innenminister Salvini, dessen erklärtes Ziel es war, die Zahl der Flüchtlinge in Italien auf 0 abzusenken. Dazu wurden italienische Häfen blockiert, Seenotretter als „Vizeschlepper“ diskreditiert und mit der libyschen Regierung paktiert, die berüchtigt im besonders menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen ist: Gewalt, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit kommen wohl – neben grundsätzlich menschenunwürdigen Bedingungen – dort öfter vor. Eine ähnliche Stoßrichtung wie die italienische Regierung verfolgen sicherlich Kurz und sein Bündnis aus ÖVP und FPÖ in Österreich sowie Seehofer und Söder.

Dabei hat die Zahl der Flüchtlinge 2018 deutlich abgenommen: Bereits im April stellte UNHCR fest, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge im 1. Quartal 2018 im Vergelich zum Vorjahreszeitraum über 70% gesunken sei. Insgesamt sind die Zahlen über das Jahr 2018 gesehen stark zurückgegangen (verglichen mit 2017 von 179.536 auf 134.004 Menschen). Auch in Deutschland wird Überfremdung von Teilen der Bevölkerung als große Gefahr angesehen, der man notfalls auch mit Gewalt begegnet.

(Zu diesem Thema habe ich einen ausführlichen Beitrag geschrieben, daher habe ich auf zusätzliche Verlinkungen, außer beim direkten Zitat aus der Süddeutschen, verzichtet.)

Rechte Wutbürger, komische Hüte und viel viel Trauer

Rechtes Vorgehen gegen Journalisten – „Lügenpresse“ – bis hin zu gewaltsamen Übergriffen markiert einen Veränderungsprozess, dessen Symbolfigur in gewisser Weise im Sommer bei einer Demonstration von Pegida hervortritt. Fischerhütchen in den Farben der Nationalfahne, lustige Weste, Karohemd und aggressives Auftreten in breitem Dialekt: „Der hässliche Deutsche ist wieder da.“ Maik G. sorgt dafür, dass die Arbeit eines Kamerateams von Frontal 21, das eigentlich von der Demonstration berichten wollte, unterbrochen wird. Tatkräftig unterstützt wurde er dabei von der Dresdner Polizei, die ihren Beitrag zur Unterbindung der Bericherstattung des ZDF-Teams leistete. Fun Fact: Maik G. war beim Landeskriminalamt Sachsen beschäftigt. Inzwischen hat man ihn versetzt – und es ist still um ihn geworden.

Ein weiteres, ernstes Kapitel waren die schon fast unruheartigen Zustände in Chemnitz, nachdem dort Daniel H., ein Mann in den Dreißigern mit deutsch-kubanischen Wurzeln ermordet wurde: Die Täter waren drei Menschen mit Migrationshintergrund, die auch zumindest einen Begleiter von H. durch Messerstiche verletzten. H. verstarb in Folge der ihm zugefügten schweren Verletzungen. Was darauf folgte, war eine beispiellose Instrumentalisierung des Todes von H. – Und das obwohl H. selbst wohl jahrelang aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert worden und Ziel rechter Gewalt gewesen war. Nach seinem Tod war er offensichtlich den Rechten gerade richtig deutsch genug. Bereits am Abend der Tat kam es zu ersten Demonstrationen, bei denen es auch zu ausländerfeindlich motivierten Ausschreitungen gegen Polizei und Gegendemonstranten kam. Ab dem 26. August wurde durch die Rechten bundesweit mobilisiert, die Veranstaltungen zogen sich bis Mitte September – Rechte Aufmärsche unter dem billigen Deckmäntelchen der Trauer. Angeheizt wurde die Stimmung noch durch den Mord in Kandel und den Todesfall in Köthen – bei beiden waren die Täter Menschen mit Migrationshintergrund.

Deutlich wurde, dass es in Deutschland eine große rechte Szene gibt, die in der Lage ist, in relativ kurzer Zeit eine große Anzahl gewaltbereiter Personen zu mobilisieren. Bilder von den Aufmärschen und einer überraschend geringen Polizeipräsenz (man denke hierbei nur an das Aufgebot in Hamburg beim G20 Gipfel 2017) machen hierbei ein durchaus mulmiges Gefühl (siehe z.B. die Bilder, die @Korallenherz über den im späteren September stattgefundenen Aufmarsch in Dortmund geteilt hat – hier via DerWesten). Im heißen Sommer 2018 kochte der rechte Extremismus auf besonders großer Flamme und oft stellte sich dann auch die Frage, wie blind der Staat auf dem rechten Auge tatsächlich war. Die obskure Persönlichkeit Hans-Georg Maaßen, die zu jener Zeit noch Präsident des Verfassungsschutzes war und sich bereits früher scheinbar immer wieder schützend vor die AfD stellte und wohl auch bereits mit internen Informationen versorgte (siehe z. B. hier, hier, oder hier) erschütterte den Glauben an den neutralen Rechtsstaat ganz beträchtlich (tatsächlich ist Neutralität eine wesentliche Grundlage des Rechtsstaat, nicht Härte, wie sie gerne von bestimmten Politikern gefordert wird) durch seine Äußerungen zu Hetzjagden in Chemnitz. Als sich dann Innenminister Seehofer noch hinter Maaßen stellt, ist das sprichwörtliche Maß nahezu voll: Überlaufen tut es, nachdem verlautbart wird, Maaßen solle nun befördert werden – wer Mist baut, rückt auf – was dann schließlich doch nicht passiert. Aber der üble Nachgeschmack bleibt.

War, war never changes…

…mit diesen Worten beginnen die einzelnen Teile der postapokalyptischen Videospielreihe Fallout. Und auch 2018 war ein Jahr, in welchem in vielen Teilen der Welt Krieg herrschte und noch immer herrscht. Im nahen Osten die großen Konflikte in Syrien, in Afghanistan und im Jemen („Huthi-Konflikt“), in Afrika insbesondere in Nigeria – vom ewigen Bürgerkrieg in Somalia spricht man bereits schon lange nicht mehr (zur aktuellen Sicherheitslage).

Der Jemenkonflikt, über den eigentlich auch keiner sprach und an dem auch Deutschland recht gut mitverdiente durch die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien (eigentlich dürften ja solche Waffenexporte zumindest völkerrechtswidrig sein). Blöderweise kam dann dieser Fall mit dem kritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi, der eigentlich nur Unterlagen für seine Heirat in der saudischen Botschaft in Istanbul holen wollte. Ein eigens für diesen Zweck eingeflogenes Team aus Saudi-Arabien folterte, ermordete und zerstückelte Kashoggi noch im Konsulat. Leider hatte man dort wohl die Rechnung ohne Kashoggis Verlobte gemacht, die vor der Botschaft auf ihn wartete und ohne den türkischen Geheimdienst, der Video-/Audiodokumente über die Ermordung des Journalisten  vorweisen konnte. Stück für Stück musste dann auch Saudi-Arabien eingestehen, dass Kashoggi in der Botschaft in Istanbul ermordet worden war. Gemutmaßt wird, dass hinter der Ermordung von Kashoggi der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman steckt – was von saudischer Seite bestritten wird. In diesem Zusammenhang wurde medial (wieder einmal) aufgearbeitet, dass deutsche Rüstungskonzerne ganz munter Waffen an die Saudis verkaufen, die wiederum im Jemen – um den Kreis zu schließen – genutzt werden. Bei einem Konflikt, über den jüngst die Tagesschau titelte: „Größte humanitäre Katastrophe der Welt.“ Dabei bedienen sich – um die armen Saudis einmal in Schutz zu nehmen – nicht nur diese insbesondere deutscher Kleinwaffen – ein Augenzeuge, auf den sich Die Zeit beruft, berichtet auch von Huthi und Stammeskämpfern verteilt über den gesamten Jemen, die mit deutschen G36 Gewehren ausgerüstet sind. Auch die empörte Bundesregierung hat zwar festgestellt, dass der Verbleib exportierter Waffen offenbar nicht ganz so gut funktioniert, wie das mit sogenannten Endverbleibserklärungen (Der Waffenkäufer verspricht (!), die Ware nicht an Dritte weiterzugeben) laufen sollte. Es soll zwar nun einen Exportstopp geben aber bitte – wäre doch Schade um die vielen Arbeitsplätze und das schöne Geld – „weich“ und mit Ausnahmen. Bereits vereinbarte und noch ausstehende Exporte von Rüstungsgütern dürfen auf jeden Fall vollzogen werden. Regierungen, die Kritiker verschwinden lassen oder bei lebendigem Leib zersägen? Missachtung der Menschenrechte? Schüren von Konflikten zum Leidwesen tausender? Kein Problem, wenn die Kasse stimmt. Die USA und Großbritannien machen übrigens ein vielfaches an Umsatz mit dem Waffenexport nach Saudi-Arabien verglichen mit Deutschland (ohne den deutschen Anteil schönreden zu wollen). Für Großbritannien ist Saudi-Arabien gar der mit Abstand wichtigste Kunde, was Rüstungsgüter angeht.

In Syrien gab es allein 2018 mehrere bekanntgewordene Giftgasangriffe, im Januar (siehe auch hier), April (es wurde Chlorgas durch die OPCW nachgewiesen, der Angriff zog auch einen begrenzten Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten nach sich) und zuletzt im November 2018. Im Dezember erklärt Donald Trump dann den Islamischen Staat in Syrien als besiegt und beginnt mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien. Das stärkt natürlich andere Kräfte in der Region und schien ganz besonders den türkischen Präsidenten Erdogan zu freuen, der dadurch seine Chance sieht, sich der Kurden der YPG entgültig zu entledigen – was zur Zeit noch verhindert werden kann.

Auch in der Ukraine kehrte bisher keine wirkliche Ruhe ein, zuletzt wurden im November 2018 drei Schiffe der ukrainischen Marine aufgebracht und deren Besatzungen festgesetzt. Eine Waffenruhe wurde zunächst bis zum 07. Januar 2019 vereinbart. Die NATO führte 2018 – nicht unbedingt zur Freude Russlands – in Norwegen das Manöver „Trident Juncture“ großangelegt durch um den Ernstfall zu proben. Außerdem werfen die Nato und die USA Russland den Bruch des INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenraketen vor. Es sieht also ein wenig nach Eiszeit aus, das ausklingende Jahr 2018.

Internationale Affären

Außer Kriegen nix gewesen? Nun, in den USA regiert nach wie vor Donald Trump, laut, unreflektiert und mit einer hohen Tweetquote. Inzwischen hat er gefühlt seine Regierungsmannschaft einmal vollständig ausgewechselt. Zuletzt ging James Mattis, Verteidigungsminister, langgedienter Offizier und, wie man sagt, einer der letzten vernünftigen „Bremsklötze“ des impulsiven US-Präsidenten. Nachdem Trump den Rückzug großer Teile der in Syrien und Afghanistan stationierten US-Truppen beschließt, zieht sich Mattis schließlich aus seinem Amt zurück.

Der Clinch zwischen Nordkoreas Kim Jong Un und Donald Trump, dem „Raketenmann“ und dem „senilen Greis“, der scharf und in ungewöhnlich kindischem Ton geführt wurde, kam dann zu einem Ende, nachdem sich die beiden in Singapur getroffen hatten: Eine neue, große Liebe, schien zu beginnen. Präsident Kim kündigte ein Ende des Raketenprogramms von Nordkorea an (so richtig umgesetzt wurde dies aber bisher nicht) und man konnte fast den Eindruck gewinnen, nun wäre es geschehen: Donald Trump hat eine großartige diplomatische Leistung vollbracht. Andererseits: Vielleicht haben sich auch einfach zwei Bekloppte gefunden? Bis Tatsächlich hat sich jedoch noch nicht allzuviel bewegt hinsichtlich der Abrüstung in Nordkorea: Differenzen zwischen den USA und Nordkorea bestehen insbesondere hinsichtlich der Beendigung des Kriegszustands, den die USA seit 1950 aufrechterhalten sowie der Forderung der USA, Nordkorea solle sein gesamtes Atomprogramm offenlegen. Hinsichtlich der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea scheinen im letzten Jahr zumindest kleinere Annäherungen gelungen zu sein: So gab es Treffen zwischen Kim und Moon, dem Präsidenten von Südkorea, die Öffnung erster Verkehrsverbindungen wurde eingeleitet.

Was wichtiger werden könnte 2019…

Liebe Groko!

Es deutete sich mit dem Wechsel an der CDU-Spitze an und auch Olaf Scholz‘ Äußerungen zur SPD-Kanzlerkandidatur lassen vermuten, dass die Zeichen langsam aber sicher in Richtung Wahlkampf zeigen: Auch nachdem Angela Merkel deutlich gemacht hat, dass sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen wird, werden sich sicherlich auch hierzu Nachfolger melden: Einige Mutmaßungen zeigen auf die jetzige CDU-Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die zeitraubenden Selbstinszenierungen von Seehofer im Sommer, der Streit um die Personalie Maaßen haben viel Energie gebunden und insgesamt zeigte sich die Politik dieser großen Koalition in vielen Feldern (siehe oben) als nicht besonders wirksam. Daher wäre zu wünschen, dass – anstelle einer frühen Ausrichtung auf die zukünftige Legislaturperiode – wirksame Entscheidungen rund um „Sachfragen“ getroffen werden: Wie soll die Pflege in Zukunft gestaltet werden? Wie geht man mit betrügerischen Autokonzernen um? Generell: Wie stellt man die Weichen für die Mobilität der Zukunft und könnte die Individualmobilität („Einpersonenautoverkehr“) nicht ein Holzweg sein? Könnte man nicht den Reformbedarf der Bahn nutzen, um ein ganzheitliches Konzept zu Erarbeiten? Wie soll es mit der digitalen Infrastruktur weitergehen? Große Fragen, um deren Beantwortung sich eine wirklich große Koalition bemühen könnte. Und dabei habe ich an dieser Stelle die Bildungs- und Kinderbetreuungsmisere noch gar nicht benannt…

Migration und kein Ende?

Man wird auch zukünftig tatsächlich nicht alle aufnehmen können und darüber wird man auch nicht sprechen müssen, denn das dürfte jedem klar sein. Aber man wird klar regeln müssen, wer aufgenommen werden kann und wer nicht. Und man wird eine Regelung treffen müssen, wie es auf europäischer Ebene mit der Flüchtlingspolitik weitergehen wird. Als erstes müsste man Einigkeit darüber erzielen, dass das Ertrinkenlassen von Menschen keine Probleme lösen wird. Auch ein Paktieren mit Libyien ist aus der ethischer Perspektive (wenn sie nicht etrinken, dann sollen sie zumindest in libyschen Lagern tüchtig gefoltert, gequält, verkauft oder ggf. getötet werden? Wirklich?) durchaus zu hinterfragen. Sonst ist der ganze Kram mit den Menschenrechten und so am Ende doch recht scheinheilig. Vielmehr sollte man sich die Frage stellen, wie verzweifelt ein Mensch sein muss, wie schlimm die Situation in seinem Heimatland sein muss (es ist auch durchaus davon auszugehen, dass auch der Syrer oder der Somalier ihre Heimat lieben könnten – das ist kein Privileg patriotischer Populisten!), dass dieser den eigenen Tod auf der Reise in Kauf nimmt und dort ansetzen: Wie bringt man wirksame Hilfe in die Länder, aus denen die Menschen flüchten? Stabilität im Nahen Osten und in Afrika, das wären zwei große Ziele. Aber solange Afrika noch eine großartige und billige Ressourcenquelle für den Westen ist (von Kobalt über Gold bis hin zu Lohnsklaven) und der nahe Osten vor allem als Öllieferant und Waffenkäufer interessant ist, wird es schwierig mit der Stabilität.

Zudem deutet sich bereits mit den immer spürbarer werdenden Symptomen des Klimawandels ein neuer Typus Flüchtling an. Dieser flüchtet nicht vor Krieg und Gewalt, sondern vor den Auswirkungen der klimatischen Veränderungen: bezüglich der Zahlen gehen die Prognosen weit auseinander: Greenpeace sprach schon 2014 von 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2040, Die Weltbank rechnet mit 140 Millionen bis 2050, Zahlen, die durchaus auch kritisch gesehen werden (siehe z. B. die Zeit Online 2017, die bpb stellt 2013 fest, dass es keine einhaltliche Definition zu den Begriffen Umwelt- oder Klimaflüchtling gibt und weist auf die Komplexität bzw. multiplen Faktoren für mit umweltbedingter Migrationen hin) . Dennoch wird gerade auch durch diese Möglichkeit die Gestaltung einer nachhaltigen Flüchtlingspolitik – möglichst auf globaler Ebene und möglichst in naher Zukunft – ganz besonders wichtig. Dabei können eine „Fortress Europe“ und der Bau von großen Mauern (das half bereits den chinesischen Kaisern nicht) keine Lösungen sein.

Konflikte 2019

Konflikte gibt es schon seit Menschengedenken – Kriege oder kriegsähnliche Konfrontationen sicherlich seit dem der Mensch sesshaft geworden ist: Sicherlich haben sich auch nomadische Jäger- und Sammlerkulturen immer wieder gegenseitig die Schädel eingeschlagen, aber die methodische und expansive Kriegsführung um territoriale Ansprüche, Ressourcen und Arbeitskräfte ist eine Errungenschaft des „zivilisierten“ Menschen (besonders empfehlenswert zu lesen ist aus meiner Sicht diesbezüglich James C. Scott, „against the grain“, ab Mai in deutscher Sprache als „Die Mühlen der Zivilisation“). Daher ist davon auszugehen, dass auch 2019 ff. konfliktgeladen sein wird: Auch im  nächsten Jahr wird der Weltfrieden also nicht ausbrechen.

Regungen wie jene gegen die fragwürdigen Waffenlieferungen an in kriegerische Konflikte verwickelte Parteien – hier Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt – werden immer wieder dann sichtbar, wenn etwas besonders Schlimmes passiert, was kurzzeitig die mediale Aufmerksamkeit bindet. Im großen Ganzen muss man sagen, dass die den Menschenrechten sich immer wieder lautstark verpflichtenden Regierungen des Westens am Ende dann doch die Interessen der Wirtschaft und Arbeiterschaft im eigenen Lande über die Präferenzen leidender Menschen in irgendwelchen weit entfernten Konfliktregionen setzen – generell ist Distanz hier ganz deutlich eines der großen Probleme, die die globalisierte Welt mit sich bringt: Am Ende zählt halt die im eigenen Land Steuern zahlende Waffenindustrie und die Sicherheit der dort beschäftigten Menschen und ihrer Familien. Um hier Veränderungen zu bewirken, sind mutige, ethische Bedenken über wirtschaftliche Interessen setzende Politiker von Nöten. Und die wird es vorrausichtlich an den Stellen, wo sie benötigt würden, auch 2019 nicht geben. Aber: Neuwahlen kommen spätestens zum Ende der Legislaturperiode, daher hat das jeder Wähler ein wenig selbst mit in der Hand.

Und – übrigens:

Klimawandel und der Erhalt der Umwelt sind übrigens nicht nur Aufgaben der Politik oder der Wirtschaft: Auch wenn es mir generell so erscheint, dass insbesondere in der Presse auch immer mehr Stimmen laut werden die die Macht des Individuums hier unter den Scheffel stellen, so bin ich davon überzeugt, dass jeder Einzelne doch recht viel verändern kann. Die Haltung „Ich-kann-nichts-tun-deshalb-muss-die-Politik-etwas-ändern“ oft kombiniert mit einem Verweis auf die menschlichen Defekte hinsichtlich nachhaltigen Verhaltens spottet den Gedanken der Aufklärung – wenn genügend Menschen vernünftig und nachhaltig handeln, lässt sich Veränderung bewirken. Also: Auch wenn der Nachbar mit einem Audi RS4 rum fährt, brauche ich nicht unbedingt einen Mercedes AMG CLS 53. Wenn alle meine Bekannten Kreuzfahrten machen – es zwingt mich keiner, gleichzuziehen. Hier hängt ein gelingenderes 2019 tatsächlich auch ein wenig an jedem Einzelnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.