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Das Ende der Menschlichkeit

Nachdem die letzten Wochen geprägt waren von einem absurden Politzirkus, inszeniert vom CSU-Trio Seehofer, Söder und Dobrindt, der sich immer schneller drehte wie ein außer Kontrolle geratenes Jahrmarktskarussell (im Hintergrund Missklänge aus der kaputten Drehorgel – wahlweise Söder oder Dobrindt). Nun will Seehofer gerne die Mittelmeerroute schließen unterstützt durch Österreichs Bundeskanzler kurz, der Kapitän eines Rettungsschiffs muss sich vor Gericht verantworten und in „Der Zeit“ diskutiert man offenbar über das Für und Wider der Seenotrettung. das kommt der Logik einiger Twittertrolle doch entgegen, die lauthals die Meinung vertreten, dass erst die Seenotrettung dafür sorgen würde, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg übers Meer machen würden. Man würde die Schlepper geradezu „ermutigen“. Man diskutiert mit zunehmendem Ernst darüber, ob man Menschen nun besser ertrinken lassen soll oder nicht – das würde sie dann schon lehren, in unser schönes Europa einzufallen.

„Oder soll man es lassen?“ lautete die Überschrift eines Artikels der Zeit in der letzten Woche. Der Beitrag, der zunächst hinter einer Bezahlschranke abgelegt war (mittlerweile allgemein zugängig) sorgte nach seinem Erscheinen für einen – gelinde ausgedrückt – mächtigen Wirbel. Liest man den Artikel, so erscheint dieser – zumindest die erste Strecke (die Frau Lobenstein verfasst hat) – als eine recht nüchtern-sachliche Wasserstandsanalyse. Ein erster Satz, der ins Auge fällt ist dieser: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.  (bezogen auf die Retter, Anmerkung d. Artikelschreibers)“ Dieses „Verständnis“ wird leider nicht weiter erläutert – was ja durchaus interessant sein könnte, denn es scheint der Autorin Mariam Lau von der Zeit nicht um Kompromisse bei den Menschenrechten sondern um Kompromisse hinsichtlich des Verständnisses der Seenotretter was die Menschenrechte angeht zu gehen (ein kleiner, aber feiner Unterschied!). Es kann ja Frau Lau nicht ernsthaft darum gehen, bei Menschenrechten doch Kompromisse einzugehen? Hoffen wir es nicht. Im weiteren Text wird den Rettern vorgeworfen, sie würden kein „moralisches Zwischenreich“ kennen. Aus persönlicher Erfahrung sprechend, schildert die Autorin, die offenbar auch einmal in Persona auf einem privaten Rettungsschiff mitgefahren ist, dass „[…] keiner der Helfer auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die „[…] Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal.“ Man könnte hier nüchern einwerfen: Das ist auch nicht Aufgabe der Seenotretter. Die kümmern sich zunächst darum, dass niemand ertrinkt. Aber dazu später.

Bemängelt wird auch, dass die afrikanischen Regierungen nie in den „Schuldzuweisungen der Aktivisten“ vorkommen – beispielsweise wäre Nigeria, aus dem ja tausende von Menschen kommen würden, „[…] eigentlich ein reiches Land […].“ Andere sehen das schon etwas anders: Das Handelsblatt beispielsweise schreibt, dass Zwei Drittel der Menschen in Nigeria in „[…] bitterster Armut […]“ leben würden – klar, dass war 2014, Boko Haram war ein großes Problem, heute ist das ja sicher anders? Ein aktueller Artikel des Guardian stellt fest: „Nigeria, one of Africa’s two wealthiest economies, has overtaken India as home to the worlds’s greatest concentration of extreme poverty […].“ Trotz des hohen Reichtums an Öl ist also der größte Teil der Bevölkerung bettelarm. Fast 80% der Bevölkerung leben von weniger als 2$ pro Tag. Mag sein, dass das Land „eigentlich reich“ ist, aber bei einem Großteil der Bevölkerung kommt offenbar nicht allzuviel davon an. Oh, und wenn man einem anderen, aktuellen Artikel der Zeit (genau, die gleiche Zeit…) glauben darf, treibt Boko Haram nach wie vor in Nigeria ihr Unwesen und tötet und vertreibt Menschen.

Der vorletzte Abschnitt ist von seiner Logik her ganz besonders interessant:

„Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“

In der Rhetorik würden man dies als ein Argument der schiefen Ebene bezeichnen beziehungsweise ein Dammbruchargument, das elegant genug formuliert ist, um als solches nicht direkt mit der Tür ins Haus zu fallen. Es läuft aber im Prinzip darauf hinaus: Stellt euch vor, wir würden alle rein lassen, da wären unsere Demokratien ganz schnell am Ende. Auch die belegfrei locker hingeworfenen Zahlen, „[…] eine Million, zwei Millionen, drei Millionen […]“ so genau weiß das keiner, aber es wird reichen. So lange man keine Glaskugel oder umfassende Informationen hat, kann man so im Prinzip nicht argumentieren (insbesondere auch unter Berücksichtigung der abnehmenden Flüchtlingszahlen seit 2015).

Äpfel, Birnen und ein Dilemma?

Was nicht passt, wird passend gemacht

Wenn man den Zeit-Artikel wohlwollend und genau liest, so kann man unterstellen, dass sich die Kritik vor allem gegen die private Seenotrettung der NGOs richtet und deutlich macht, dass Seenotrettung im Grunde eine staatliche Aufgabe sei. Offensichtlich, so schreibt es Frau Lau selbst in ihrem Artikel, wurde wohl aber 2015 mit dem Anstieg des Flüchtlingsaufkommen die Seenotrettung der europäischen Staaten reduziert. Darauf hat dann die Zivilgesellschaft reagiert und die Rettung selbst in die Hand genommen. Auch bekanntere, internationale NGOs wie Ärzte ohne Grenzen waren dabei. Nun könnte man tatsächlich das Thema der privaten Seenotrettung trefflich diskutieren insbesondere auch unter dem Aspekt, warum eigentlich die (nicht nur) europäischen Staaten, deren Aufgabe laut Frau Lau die Seenotrettung ist, ihre Arbeit nicht machen. In Deutschland liegt übrigens die Aufgabe der Seenotrettung alleinverantwortlich in der Hand der DGzRS (Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger), die sich als Nichtregierungsorganisation ausschließlich aus Spenden finanziert. Andere europäische Seenotrettungsorganisationen sind zumindest ebenfalls über private Zuwendungen beziehungsweise Spenden finanziert und beziehen keine staatlichen Mittel. Aber sei’s drum.

Festzustellen ist, dass die Themen „private Seenotrettung Pro und Contra“ sowie „wir können nicht alle aufnehmen“ unsachgemäß verquickt werden. Was nicht zusammengehört, sollte getrennt diskutiert werden (wird aber leider oft gemacht – man denke nur beispielsweise an die Themen „VW Diesel Betrugsskandal“ und „Diesel hat als Brückentechnologie versagt“). Ein Versuch der Trennung:

  • „Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmeer – also muss man sie retten.“ Punkt 1. Wer in der Situation ist, dass er auf offener See in eine lebensgefährliche Situation gerät – völlig egal im übrigen, ob er ein besseres Leben sucht, in einen Sturm geraten ist, einfach nur seine seemännischen Fähigkeiten überschätzt hat oder in einem Boot sitzt, das völlig untauglich für die hohe See ist – hat einen Anspruch darauf gerettet zu werden – dabei spielt der „ideologische Unterbau“, der zur Rettung des Menschenlebens führt, ebensowenig eine Rolle wie der Grund, warum sich jemand in einen Seelenverkäufer setzt und damit versucht, nach Europa zu schippern. Darüber hinaus ist es für die (private und auch die staatlich organisierte) Seenotrettung nicht erheblich, ob Schlepperbanden diese in ihr Geschäftsmodell einplanen. Hier bietet der Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keinen Spielraum für Kompromisse. Heinrich August Winkler hat vor kurzem treffend gesagt: „Rettung verpflichtet nicht, Menschen einwandern zu lassen.“ – Die Rettung von Menschenleben ist keine politische Frage – Der Umgang mit Einwanderung und deren Ursachen schon.
  • „[…] Keiner der Helfer [hat] auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi ihren Bürgern erklären soll, dass sie Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren sollen, die gekommen sind, um zu bleiben – legal, illegal, ganz egal.“ Da stellt sich die Frage, ob es grundsätzlich die Aufgabe der privaten Seenotretter ist, sich über die europäische Asylpolitik Gedanken zu machen? Hier zu einer Lösung zu kommen, ist Aufgabe der EU-Staaten. Hier scheint es sich auch so zu verhalten, dass die EU durchaus Maßnahmen trifft, die, glaubt man der deutschen Internetseite der Europäischen Kommission, durchaus wirksam sind: So ging die Zahl der Flüchtlinge über die östliche Mittelmeerroute seit Oktober 2015 um 97% zurück (von 10000 pro Tag auf durchschnittlich 81!), auf der zentralen Mittelmeerroute sank sie um 77% (es gibt dazu auch ein aktuelles Factsheet der EU (pdf), dass angesichts des aufgebauschten Themas „Asyl“ doch recht ernüchternd wirkt).

Wenn man nun annimmt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Geschäftsmodell der Schlepper und der Seenotrettung geben könnte, der ganz im Sinne von Frau Laus Artikel dazu führt, dass „[…] je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen […]“, so müsste man daraus ein Dilemma annehmen, dass aus der aus humanitären Notwendigkeit der Rettung und der „begrenzten Aufnahmekapazitäten“ der EU-Staaten erwächst. Dieses Dilemma besteht jedoch nur auf ersten Blick: Einerseits ist, wie oben bereits bemerkt, die Zahl der flüchtenden Personen offensichtlich stark rückläufig, was sicherlich auch mit daranliegt, dass einiges dafür getan wird, die vorhandenen Routen so gefährlich wie möglich zu machen (so starb laut UNHCR zwischen Januar und März 2018 jeder vierzehnte Migrant bei der Überquerung des Mittelmeers). Andererseits ist ein Pro oder Contra Seenotrettung grundsätzlich nicht diskutabel – weil Menschenleben an sich nicht zur Disposition stehen dürfen.

Seenotrettung ist nicht diskutabel

In Deutschland hat die Seenotrettung eine lange, private Tradition: Die DGzRS geht aus dem von Adolph Bermpohl und Carl Kuhlmay 1860 gegründeten, privaten, Seenotrettungswerk hervor und existiert mit Sitz in Kiel seit 1865 (man kann die Geschichte detailliert auf der Seite des Vereins nachlesen). Wer aus dem Norden Deutschlands kommt oder bereits an der Küste geurlaubt hat, kennt sicherlich auch die besonderen Spendenbüchsen des DGzRS in Form eines Schiffes, die dort in Gastwirtschaften, Läden und Museen stehen, aufnahmebereit für Spenden für die Seenotretter. Die Seenotrettung erfolgt als sogenannter maritimer SAR-Dienst, wobei SAR „Search and Rescue“ oder „Suche und Rettung“ auf Deutsch bedeutet. Während der SAR-Dienst für Luftfahrzeuge in der Verantwortung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt, ist der maritime Part vollständig an die DGzRS delegiert.

Die internationale Grundlage für die Rettung von Menschen in Seenot ist die „International Convention on Maritime Search and Rescue“ von 1979, ein völkerrechtlicher Vertrag. Im November 2017 haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ein Papier zur völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung publiziert. Diese bringt es gleich schon in der Einleitung auf den Punkt, weshalb ich hier den längeren Abschnitt direkt zitieren möchte:

  • „Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht. Sie gilt in jedem Bereich der See. Der klassische Fall einer Seenotrettung betraf Seefahrer, die auf ihrer Route mehr oder weniger zufällig Schiffe in Gefahr antrafen. Seefahrer, die hingegen aufbrechen, um gezielt nach Schiffbrüchigen zu suchen (wie im Falle der privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer), unterliegen jedoch denselben gewohnheitsrechtlichen Verpflichtungen. Denn auch sie sind an die humanitären Prinzipien der Seenotrettung gebunden. (Hervorhebungen im Original, kursiv gestellt durch mich.)“
Und weiter, auf der nächsten Seite:
  • „Nach Art. 98 SRÜ hat jeder Kapitän die Pflicht, Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe zu leisten. Es gibt mithin keine Unterschiede zwischen der Seenotrettung durch private oder staatliche Schiffe.“
Artikel 98 SRÜ bezieht sich auf das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen in seiner Fassung von 1998 – Übertitelt mit „Pflicht zur Hilfeleistung“. Der Satz 2 jenes Artikels sagt außerdem aus, dass „[…] alle Küstenstaaten […]“ sich um einen angemessenen und wirksamen SAR-Dienst zu kümmern haben „[…] um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten.“ das heißt auch, dass, wie Frau Lau in Ihrem Artikel feststellt, auf Grundlage des SRÜ der Vereinten Nationen, die Seenotrettung Aufgabe – nein, sogar Pflicht! – der Küstenstaaten ist (auch Italien hat dieses ratifiziert). Weiter bezieht das Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes Stellung zur Verbringung aus Seenot geretteter Menschen: So müssen Gerettete lediglich an einen „sicheren Ort“ verbracht werden, was nicht unbedingt ein „sicherer Hafen“ sein muss, sondern auch ein anderes, größeres Schiff sein kann. Um nochmals auf Frau Laus Artikel zurückzukommen, der sich auch an einer Stelle auf den „Feind“ der privaten Retter, Frontex, bezieht. Sie schreibt: „Auch die europäische Grenzschutzorganisation Frontex ist der Feind – was umso verlogener ist, als es sehr oft Frontex-Schiffe waren und sind, die den privaten Rettern zu deren großer Erleichterung die Flüchtlinge, die sie im Laufe von Tagen aufgegriffen haben, abnehmen, um sie nach Europa zu bringen.“ Nun, vielleicht ist es gar nicht so sehr das Bringen von Erleichterung, sondern die völkerrechtliche Verpflichtung, aufgrund derer die Frontex-Schiffe die Geretteten an Bord genommen haben? Stichwort „sicherer Ort“?
Was dann das Verbringen der geretteten in europäische Häfen angeht: Es gibt nun halt noch das sogenannte refoulement-Verbot, dass bei der Rückführung Geretteter zu beachten ist: Dieses besagt, dass Geflüchtete nicht einfach in Gebiete zurück- oder ausgewiesen werden dürfen, wo ihr Leben bzw. ihre Unversehrtheit bedroht wäre, basierend auf Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (dies gilt übrigens nicht für rechtskräftig verurteilte Verbrecher – siehe Absatz 2 des Artikels). Das gilt offensichtlich auch dann, wenn in Aufnahmelagern erniedrigende Lebensbedingungen herrschen. Daher wird man die Geretteten wohl auch zukünftig kaum auf vernünftigen Grundlagen an der libyischen Küste absetzen können (siehe z. B. hier, hier oder hier). Liest man den Artikel von FragDenStaat zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyischen Flüchtlingslagern wo Augenzeugen von 5 wöchentlichen Exekutionen in einem Gefängnis sprachen um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, wird die Kooperation mit Libyen im Ganzen durchaus fragwürdig.

Wehret den Anfängen…

Entmenschlichung und Kriminalisierung

Dem Grunde nach ist doch davon auszugehen, dass kein vernünftiger Mensch tatsächlich auf die Idee kommen würde, die Seenotrettung in bestimmten Gebieten einzustellen, um Menschen an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern. Im Endeffekt liefe dies darauf hinaus, eine Selektion „durch Ertrinken“ (oder „Absaufen!„, wie es einige unangenehme Zeitgenossen öffentlich skandiert haben sollen) einzuführen oder Grenzsicherung durch unterlassene Hilfeleistung. Sind ja selbst Schuld, wenn sie sich in hochseeuntaugliche Boote setzen, die Flüchtlinge.

Tatsächlich hat Frau Lau an dieser Stelle recht: Die Organisation eines wirksamen SAR-Dienstes ist völkerrechtlich zunächst eine Angelegenheit der Mittelmeeranreiner. Offensichtlich klappt dies nicht, und deshalb springen private Retter ein. Und die Verpflichtung zur Seenotrettung unabhängig von der rettenden Instiution gilt für alle, unabhängig von der Organisationsform. Um den eigentlich unerhörten Tatbestand nicht nur der unterlassenen, sondern der mutwillig verhinderten Hilfeleistung zu legitimieren wird ein konsequent abwertendes Vokabular verwendet („Asyltouristen“) und den Seenotrettern wird die Kooperation mit Schlepperbanden vorgeworfen (siehe z. B. konkret im Fall „Jugend Rettet“ 2017) oder zumindest die Beförderung des „Schleppergeschäfts“ (siehe z. B. im Fall „Lifeline„). So hat man am Ende das Bild fröhlicher Seefahrer, die in internationalen Gewässern bereits vom durch die seenotrettenden NGO organisierten „Taxidienst“ abgeholt werden um nach Europa geschippert zu werden, wo die Regierungen am Rande des Kollaps stehen ob der Aufgabe, die Grenzen zu sichern. Man hat also am Ende ein Bild von anlasslos Flüchtenden (wahlweise die bereits genannten Asyltouristen, Islamisten, Messereinwanderer), die durch die kriminelle private Seenotretter quasi zur Flucht nach Europa eingeladen werden während die EU auf ganzer Linie versagt. Und überhaupt: Viele sind doch junge „Männer im wehrfähigen Alter“ – warum kämpfen die nicht für ihr Land?

Am Ende läuft diese Argumentationslinie darauf hinaus, aus Menschen, die vor Krieg, Leid und Tod flüchten, Objekte zu machen. Analog werden seenotrettenden Organisationen zu kriminellen Handlagern von Schlepperbanden degradiert: Eine Rolle, die ihnen mittlerweile auch von Seiten europäischer Politiker zugeschrieben wird – Österreichs Innenminister Sobotka spricht von „selbst ernannten Seenotrettern“, die bei „[…] Schleusungen helfen [und]  mit den Banden kooperieren“; Italiens Salvini bezeichnet die privaten Seenotretter als „Vize-Schlepper“. Inzwischen nimmt Italien auch gar keine geretteten Personen mehr auf. Auch nicht von der Eu-Seenotrettungsmission „Sophia“.

Selbst wenn es so wäre…

Nehmen wir einen Moment an, alles, was die Populisten, rechtskonservativen Medien und Politiker erzählen, wäre genau so wahr: Dann müsste man einfach die private Seenotrettung und wenn genügend Menschen ertrunken wären, würden keine mehr nachkommen. Das erinnert ein wenig an die mittelalterliche Gepflogenheit, über den Toren der Burg die Häupter der erschlagenen Feinde aufzuhängen: Als Abschreckung für jene, die es wagen wollen, die Mauern erstürmen zu wollen. Ist das vielleicht mit der „Festung Europa“ gemeint? Ich hoffe doch nicht. Selbst wenn es (verschwörungstheoretisch) so wäre, dass das alles eine abgekarterte Seetourismusparty wäre, bleibt die Verpflichtung zur Seenotrettung unberührt – genauso wie beispielsweise die Feuerwehr verpflichtet ist, den dumpf-rasenden Toren aus den rauchenden Trümmern seines zerschellten Mercedes AMG zu schneiden und (den privaten) Rettungssanitätern zu übergeben. Man könnte ja auch sagen: Wer auf der Straße rast, ist selbst schuld und soll verbluten und in diesem Zuge gleich die Johanniter, Malteser oder das Rote Kreuz kriminalisieren: Die sorgen ja dafür, dass der Raser wieder fachmännsich zusammengeflickt werden kann und vielleicht sogar erneut ein Fahrzeug lenkt. Und wenn man es ganz auf die Spitze treiben will, könnte man den Sanitätern noch Absprachen mit dem Fahrzeughersteller unterstellen (insbesondere vor dem Hintergrund der Verpflichtung zu automatischen Notrufsystemen bei neuen Fahrzeugen)…

Ablenken und Aufbauschen

Am Ende ist ein Menschenleben unverhandelbar. So sieht es auch das Völkerrecht, welches man offensichtlich im Mittelmeer zu versenken gedenkt. Mit Betonschuhen, nicht, dass es wieder nach oben treibt. Wenn man aktuelle Zahlen betrachtet, findet es scheinbar auch die Mehrheit der Deutschen richtig, dass private Seenotretter sich um die Flüchtlinge im Mittelmeer kümmern. Dazu kommen die generell sinkenden Zahlen der übers Mittelmeer kommenden Flüchtlinge. Nimmt man die offiziellen Zahlen der Europäischen Kommission (bereits weiter oben verlinkt), so käme man von Januar bis Juni 2018 auf knapp 280 Flüchtlinge pro Tag bezogen auf das gesamte Mittelmeer. 2015, als die sogenannte Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt hatte, waren es ca. 2.870 pro Tag. Wer sich an das Jahr 2015 zurückerinnert, der weiß vielleicht, dass damals sich die Anzahl der Personen, die in der EU Schutz gesucht haben, in relativ kurzer Zeit drastisch erhöhte (um ca. 85% gegenüber dem Vorjahr) und es mit den privaten Unterstützern, Freiwilligen und NGOs zu verdanken war, dass diese Krise, die insbesondere Behörden unvorbereitet traf, weitgehend überstanden wurde (obwohl man Ende 2015 noch von bis zu drei Millionen Asylsuchenden nur bis 2017 ausging). Es zeigte sich in der Krise auch, wie wenig belastbar das Dublin-System war und wie häufig nationale über europäische Interessen gestellt werden. Aber: 2015 ist vorbei – Wenn man die aktuellen Zahlen betrachtet, ist die große Flüchtlingswelle danach ausgeblieben.

Angesichts der vielfältigen Probleme, welche die EU-Staaten nach wie vor haben, die Flüchtlingsthematik zu koordinieren, kommen die Retter offenbar einigen gerade recht: Als willkommene Sündenböcke lenken sie vom Unvermögen, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden (oder finden zu wollen) ab. Sicherlich gehört da ein gemeinsamer Ansatz dazu, um jene Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, wirksam abzuschieben (und zwar nicht in Lager, wo sie Folter, Mißbrauch und Tod erwarten). Viel wichtiger aber dürfte es sein, dass Fluchtursachen wirksam beseitigt werden. Das kann nicht (nur) mit kurzfristigen Maßnahmen 0der der Aufstockung der Entwicklungshilfe geschehen, sondern sollte bei der Frage ansetzen, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Oder anders formuliert: Wie schlimm müssen die Lebensumstände eines Menschen sein, damit er eine höchst lebensgefährliche Reise (teils durch die Sahel, wenn er aus dem südlichen Afrika kommt) auf sich nimmt, deren Höhepunkt die Überquerung des Mittelmeers auf einem dem Untergang geweihten Schlauchboot ist?

Dass es scheinbar bei demokratisch gewählten Politikern en vogue ist – wohlgemerkt in einer der wohlhabendsten (und sich selbst als zivilisiert bezeichnenden) Regionen der Welt – sich mit dieser Frage nicht auseinandersetzen zu wollen und die Lösung darin zu sehen, die Fluchtrouten zu kappen und die (nicht nur die private, die italienische Küstenwache hat sich ja inzwischen scheinbar auch zumindest teilweise verabschiedet) Seenotrettung einzustellen, ist mehr als beschämend. Menschen sollten nicht ertrinken müssen, weil offenbar Politikern nichts Besseres einfällt, um von innenpolitischen Problemen abzulenken oder sich auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen. Da dies bereits schon zumindest seit 2015 so läuft – dass es demokratischen Staaten in dieser Zeit nicht gelingt, eine gemeinsame Lösung zu finden – ist schon recht traurig. Der Stern (nicht meine Zeitschrift – zugegeben) titelte bereits 2017: „Retten oder Nicht?“ und zitiert die Ärztin des Rettungsschiffes „VOS Hestia“: „Natürlich kommen sehr viele, aber wir können sie doch nicht einfach sterben lassen.“ Das andere ist Aufgabe der Politik.

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