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Existenz gesichert? – Hartz IV kompakt

Hartz IV war lange Zeit medial kein sonderlich großes Thema, allenfalls wenn es darum ging, Leistungsbetrug, Schmarotzertum oder die Faulheit der Leistungbezieher auszuleuchten, waren bestimmte Medien – ganz besonders auch jenes mit den ganz großen Buchstaben und Bildern – recht flott dabei, entsprechende Artikel zu verfassen. Man tritt ja gerne nach unten. Offenbar zusammenhängend mit dem Fall der Essener Tafel begann eine Diskussion über die Leistungen in Verbindung mit dem ALG II und ob man denn davon überhaupt menschenwürdig Leben kann. Hier kompakt dargestellt die Leistung selbst, deren Herkunft, Zusammensetzung und Geschichte – und eine Bewertung.

In einem anderen Beitrag habe ich bereits eine Übersicht zu den existenzsichernden Leistungen in Deutschland allgemein zusammengestellt. Hier geht es nun um das Arbeitslosengeld II, dass der Volksmund gerne als Hartz IV bezeichnet: Denke ich an Hartz IV, muss ich vor allem an auschweifende Orgien in Luxushotels mit Schampus und Prostitutierten denken, die damals auch über den „Schreibtisch“ von Peter Hartz (die sogenannte „VW-Korruptionsaffäre“, siehe z.B. die FAZ vom 30.09.2005, das manager magazin vom 17.01.2007 oder Spiegel Online vom 25.01.2007), einst Personalvorstand bei Volkswagen, liefen und die so einen krassen Gegensatz zur Schröder’schen Agenda darstellen.

Aus einer Reform geboren

Vorher…

Wo ein Hartz IV ist, muss es wohl auch ein Hartz I bis III geben. Die sogenannten „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurden seit Dezember 2002 eingeführt, Hartz IV als „Viertes Gesetz“ zu Weihnachten 2003. Während die ersten drei Hartz-Gesetze Regelgungen zu Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, geringfügiger Beschäftigung und Ich-AGs, die Einrichtung von Jobcentern und den Umbau der Agentur für Arbeit – damals Bundesanstalt für Arbeit – brachten, brachte Hartz IV das ALG II und die Zusammenführung der damaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe.

Und das hatte ganz gravierende Folgen: Vor der Reform bezog jeder, der nach Ablauf der Auszahlung des Arbeitslosengeldes weiterhin arbeitslos war oder aufgrund fehlender Vorrausetzungen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, bis zu 57% seiner früheren Nettobezüge als Arbeitslosenhilfe. Diese wurde jährlich um 3% gekürzt, bis ein bestimmter Mindessatz erreicht wurde. Die FAZ vom 26.12.2004, kurz vor dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe, bezeichnete diese als „lohnorientierte Fürsorgeleistung aus Steuermitteln des Bundes“. Bereits damals wurde zwar schon das Vermögen geprüft und eine Bedürftigkeit vorausgesetzt, vor den Hartz-Reformen gab es jedoch ein Schonvermögen, dass nach den Lebensjahren der Leistungbezieher bemessen wurde (pdf). Zuletzt lag dies bei 200 € pro Lebensjahr des Arbeitslosen (bei Verheirateten wurden auch die Partner mit angerechnet), so dass beispielsweise ein alleinstehender, 45-jähriger arbeitsloser Mann einen Freibetrag von 9000 € gehabt hatte. Der Mindestfreibetrag lag bei 4100 €, der Höchstbetrag bei 26000 € (bei Paaren).  Einkommen wurde im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet, Einkommen der Partner*in teilweise und Kindergeld grundsätzlich überhaupt nicht.

Die Sozialhilfe vor den Hartz-Reformen lag in kommunaler Hand und wurde an jene Bedürftigen ausbezahlt, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten. Der Bezug von Sozialhilfe setzt den Einsatz des eigenen Vermögens voraus und greift als nachrangige Leistung erst dann, wenn anderen Hilfen nicht mehr in Frage kommen oder ausgeschöpft sind. Die Sozialhilfe sollte damals als „[…] wirksames Instrument zur Bekämpfung von Armut und materiellen Notlagen […] (pdf)“ dienen und über den rein physischen Lebensunterhalt hinaus auch „[…] Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben ( § 12 Abs. 1 BSHG) […]“ ermöglichen. Es ging also auch hier bereits um die Sicherung des sogenannten sozio-kulturellen Existenzminiums. Es gab die Hilfen zum Lebensunterhalt mit einem Regelsatz von durchschnittlich 287 € im Jahre 2002, Kinder bis 6 Jahre erhielten 55% des Satzes, Kinder von 7 bis 13 65%, Jugendliche bis 17 90% und jeder weitere Erwachsene im Haushalt 80%. Hinzu kamen bestimmte Mehrbedarfe beispielsweise für Alleinerziehende, Schwangere und Menschen mit Behinderung(en) sowie Kosten der Unterkunft und der Heizung. Hinzu kamen sogenannte „eimalige Leistungen“, beispielsweise für die Instandhaltung der Wohnung oder Beschaffung von Lernmittel für Schüler o.ä..

…und nacher

Diese beiden, komplexen Sozialleistungsblöcke wurden nun also zusammengegossen. Heraus kamen die im Sozialgesetzbuch XII verankerte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ und die „Hilfen zum Lebensunterhalt„, sowie die im SGB II festgeschriebene „Grundsicherung für Arbeitsuchende„. Auf ersten Blick ist zunächst festzustellen, dass der sogenannte Regelbedarf für die Sicherung des Lebensunterhalt nicht mehr unterschieden wird – dieser ist von der Höhe her sowohl im SGB II als auch im SGB XII gleich bemessen und orientiert sich, so schreibt das BMAS, am sozio-kulturellen Existenzminimum. Weiterhin sind Mehrbedarfe möglich, beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen, Schwangeren oder Alleinerziehenden (abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder). Grundfreibeträge beim Vermögen wie bereits bei der Arbeitslosenhilfe gab es zwar weiterhin, jedoch wurde dieser auf 150 € je vollendetem Lebensjahr reduziert.

Für die Durchführung der „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sind inzwischen Jobcenter zuständig, die überwiegend eine gemeinsame Einrichtung in kommunaler Trägerschaft und der Bundesagentur für Arbeit sind. Für die Gewährung der Grundsicherung nach dem SGB XII sind die Sozialämter der Landkreise oder kreisfreien Städte zuständig. Für die Leistungen nach dem SGB II stand nun ganz vorn der Slogan „Fördern und Fordern“: Vorrangiges Ziel ist, „erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit zu unterstützen„. Was damit gemeint ist, erklärt das BMAS auch gleich recht deutlich: Der Leistungsbezieher muss alles unternehmen, um seinen Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Dazu muss er jedes zumutbare Jobangebot – es sei den, es wäre sittenwidrig, eine Entlohnung unter Tarif oder des „ortsüblichen Entgelts“ ist aber zumutbar – annehmen und dazu auch wenn nötig umziehen. Bei Ablehnung ist mit einer Kürzung des ALG II zu rechnen. Das ist – kurz gefasst – das Verständnis des BMAS von sozialer Gerechtigkeit.

In einem Interview, das Christoph Butterwege anlässlich des 10jährigen Jubiläums der Arbeitsmarktreformen der Wirtschaftswoche gab, spricht dieser davon, das durch „[…] die Hartz-Gesetze […] nicht bloß der Sozialstaatsgedanke torpediert, vielmehr auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert [wurde]. Hartz IV war für mich das Ende der Sozialen Marktwirtschaft,“ ergänzt Butterwege. Laut Statista waren im Jahr 2016 134333 ALG-II-Bezieher mit Sanktionen belegt – was bei 4311782 Leistungsbeziehern insgesamt knapp über 3% ausmacht. Diesen Menschen wurde vom Existenzminimum noch etwas „weggekürzt“. Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt eine Kürzung um 30%, bei der zweiten um 60% und bei der dritten entfällt das Arbeitslosengeld vollständig (pdf) (bei unter 25jährigen bereits nach dem zweiten Verstoß). Selbstverständlich besteht währenddessen kein Anspruch auf ergänzende Hilfen (z. B. HLU) nach dem SGB XII.

Die aktuelle Diskussion zu Hartz IV

Losgetreten und schnell entflammt

Es ist nicht ganz einfach, wo die aktuelle, in ihrer Hitzigkeit bereits etwas abgeflammte Diskussion zu den Leistungen nach Hartz IV ihren Ausgangspunkt nahm. Anzunehmen ist, dass die Aktion der Essener Tafel im Januar diesen Jahres medial die Zündschnur für eine neue Gerechtigkeits- und Armutsdebatte legte: Diese verweigerte die Aufnahme von Ausländern unter dem Verweis, dass vor allem die alteingesessenen Kunden aufgrund unangemessenen Verhaltens insbesondere von Flüchtlingen aus Syrien verdrängt würden. Kritische Äußerungen zum Vorgehen der Tafel kamen beispielsweise vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dessen Hauptgeschäftsführer dieses Vorgehen als inakzeptable, ethnische Diskriminierung bezeichnete. Auch aus unterschiedlichen politischen Lagern hagelte es Kritik am Vorgehen der Tafel. Selbst von Tafeln aus anderen Bundesländern gab es Kritik: Die Entscheidung, keine Ausländer mehr aufzunehmen, widerspräche den Grundsätzen der Tafel, so wurde Manfred Jabs von den Tafeln in Niedersachsen und Bremen zitiert. Schnell wurde eine Diskussion über Bedürftige erster und zweiter Klasse laut, Die Frankfurter Rundschau titelte in einem Leitartikel: „Es regiert der Rassismus

Es gibt nun also diese hitzige Diskussion über soziale Gerechtigkeit, Bedürftigkeit und Grundsicherungsleistungen, die zum Leben nicht ausreichen – daher geht man ja als Leistungsempfänger zur Tafel. Und dann kommt Jens Spahn, seines Zeichens neuer Gesundheitsminister. In einem Interview Anfang März äußert er sich dahingehend, dass keiner „[…] in Deutschland hungern [müsste], wenn es die Tafeln nicht gäbe […]“ und: Mit Hartz IV würde jeder das haben, „[…] was er zum Leben braucht“. Auch verteidigt er den Aufnahmestopp, den die Essener Tafel verhängt hat.

Zunächst ist festzustellen, dass dieses Thema eigentlich nicht zu seinem Ressort gehört – eigentlich wäre hier Hubertus Heil als Minister für Arbeit und Soziales zuständig – somit dürften Herrn Spahns Äußerungen wohl am ehesten in den Bereich der „Privatmeinung“ fallen – nichtsdestotrotz hat er damit eine Menge Staub aufgewirbelt.

Hubertus Heil äußerte sich schließlich etwas später, nachdem die Hartz-IV-Debatte so richtig in Gang war, Ende März mit der Idee des solidarischen Grundeinkommens: Dabei geht es um eine Form von Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen, eine Art „sozialer Arbeitsmarkt“ im Sinne öffentlich geförderter Arbeitsplätze. Es ist also nicht zu vergleichen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (dazu habe ich hier einmal etwas geschrieben). Laut dem Spiegel Online, der sich auf Aussagen der Bundesregierung beruft, sollen in diesem Rahmen jedoch nur 150000 neue, geförderte Jobs geschaffen werden.

Mehrdimensionalität und Komplexität

Wenn man die Diskussionen um die mit den Hartz-Gesetzen verbundenen Leistungen genauer betrachtet, so geht es eigentlich um eine relativ vielschichtige Problematik. Im Kern spielt jedoch vor allem die soziale Gerechtigkeit eine Rolle, ein Thema – wir erinnern uns – das sich insbesondere die SPD im Wahlkampf 2017 ganz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat (pdf).

Mehr als ein Dach über dem Kopf und etwas zu Essen!

Elementar ist die Frage was ein Mensch eigentlich zum Leben benötigt, denn an ihr macht sich letztendlich fest, wie umfangreich eine existenzsichernde Leistung sein muss. Der oben bereits zitierte Ausspruch von Jens Spahn, mit Hartz IV würde jeder haben, was er zum Leben braucht, ist sicherlich zu platt, denn er setzt zunächst einmal die schon formal falsche Annahme voraus, jeder Mensch habe annähernd die selben Bedarfe hinsichtlich der Dinge, die zum Leben notwendig sind. Menschen sind aber Individuen in unterschiedlichen Lebenssituationen – die einen sind in einer Partnerschaft und haben vielleicht Kinder, wenn sie das ALG II ereilt, andere haben eine angemessene Wohnung, in der sie zu diesem Zeitpunkt leben, wieder andere haben möglicherweise ein Eigenheim, dass sie aufgeben müssen. Dann gibt es regional unterschiedliche Bedingungen, in bestimmten Regionen gibt der Wohnungsmarkt für Grundsicherungsempfänger kaum etwas her – Stichwort München oder Stuttgart – generell sind die Lebenshaltungskosten im Süden Deutschlands am höchsten. Was ein Mensch subjektiv zum Leben benötigt, bemisst sich also nach seiner persönlichen Situation, dem Ort wo er sich mit wem – Familie, Partnerschaft o.ä. – befindet und anderen Bedingungen, beispielsweise dem Lebensstandard vor dem Eintritt in den ALG-II-Leistungsbezug sowie sicherlich auch dem Gesundheitszustand der Person. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Juni 2016 ein Papier zum Sachstand „Physisches und soziokulturelles Existenzminimum (pdf)“ publiziert, dass bei der Findung einer möglichst objektiven Definition hilfreich sein könnte. Besonders wichtig sind hier zwei Aussagen:

  • Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zum menschenwürdigen Existenzminimum: Dieses umfasst einerseits die physische Existenz des Individuums – Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Hygiene, Gesundheit und Heizung – aber „[…] auch die Sicherung der Möglichkeiten zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben […] denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen. (Hervorhebungen durch d. Artikelschreiber)“
  • §27a Abs. 1 SGB XII: „Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch. (Hervorhebungen durch d. Artikelschreiber)“

Vergleicht man die beiden Zitate, so fällt zunächst auf, dass bei der Sicherung der physischen Existenz des Menschen eine grundliegende Einigkeit herrscht: Etwas zu Essen, ein Dach über dem Kopf, Wärme und Gesundheitsleistungen, dass sollte jeder bekommen. Im Prinzip das, was bei uns Fachleuten aus der Behindertenhilfe gerne spöttisch als „satt und sauber“ bezeichnet wird – genau wissend, dass das alleine nicht ausreicht, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Darauf reduziert, würde ein Mensch vermutlich eingehen wie eine Pflanze die nicht genügend gewässert wird. Die Vertreter des dialogischen Prinzip, zuvorderst zu nennen Buber oder Levinas, und wie es inzwischen auch in der sozialen Psychiatrie Eingang gefunden hat (empfohlen sei der Klassiker „Irren ist menschlich“ von Dörner et al) stellen dies beispielsweise deutlich dar. „Der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ – Ein sehr eindrucksvoller, klarer Satz, der sich allerdings im §27a SGB XII nicht findet. Dort wird auch nicht von einem Mindestmaß, sondern von einem vertretbaren Umfang an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gesprochen. Das Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags führt das weiter aus: regelbedarfsrelevant sind nur solche Ausgaben, die „[…] eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach dem SGB XII oder dem SGB II bestreiten. (Hervorhebungen durch d. Artikelschreiber)“

Das klingt nun grundsätzlich eigentlich einleuchtend von der Idee her. Das der Bezug existenzsichernder staatlicher Transferleistungen kein glamouröses Leben sondern eben nur einen einfachen Lebensstil ermöglichen soll, ist ebenso nachvollziehbar. Doch bereits hier bewegen wir uns, wie bei den Begriffen „Mindestmaß“ oder „vertretbarem Umfang“ wieder ein wenig in einem nebulösen Bereich – anders gesagt: Wie einfach ist den so eine einfache Lebensweise? Offensichtlich gehören Alkoholika, Tabak und Schnittblumen nicht dazu. Warum aber Vorstellungsgespräche und Prüfungsgebühren auch nicht?

Eine genaue Übersicht darüber, was im Regelbedarf mit welchem Betrag enthalten ist, findet sich in einer recht aktuellen PDF-Datei bei fragdenstaat.de. Diese stammt vom jobcenter des Kreises Steinfurt. Hier tabellarisch einmal dargestellt die Zusammensetzung der Regelbedarfe im SGB II ab dem 01.01.2017 für die Regelbedarfsstufe 1 (Single oder Alleinerziehende).

BedarfBetrag in €
Regelbedarf lt. Gesetz409,00
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke142,58
Bekleidung und Schuhe35,83
Wohnen, Energie, Instandhaltung der Wohnung36,28
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, Haushaltsführung25,19
Gesundheitspflege15,54
Verkehr (ÖPNV, Reparatur von Fahrrädern, ohne PK und Motorrad)34,07
Kommunikation (u.a. Post, Telefon, Internet, Fax)36,56
Freizeit, Unterhaltung, Kultur39,22
Bildung1,06
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen10,18
Andere Waren und Dienstleistungen (u.a. Personalausweis, Kontoführungsgebühren, Friseur, Verbrauchsgüter Körperpflege)32,43
Summe408,96
Quelle: fragdenstaat.de / jobcenter Kreis Steinfurt, Zahlen für den 01.01.2017, Regelbedarfsstufe 1, ab 01.01.2018 Regelsatz Stufe 1 auf 416,00 € erhöht.

Für Nahrungsmittel und Getränke sind pro Tag also (bei 30 Tagen/mtl.) 4,75 € vorgesehen – für einen Singlehaushalt mit geringen Ansprüchen wäre dies möglicherweise machbar; 2016 gab ein Single-Haushalt in Deutschland durchschnittlich 198,00 € im Monat für Lebensmittel aus, was 6,60 € täglich entspricht. Die Differenz dürfte real gar nicht so groß sein, da in jener Zahl eben auch – im Gegensatz zum ALG-II-Regelsatz – Tabakwaren und alkoholische Getränke enthalten sind. Wie bereits oben festgestellt, allein bei den Lebensmitteln ist man sich recht einig: Das physische Existenzminimum muss gesichert sein, d. h. verhungern sollte man mit dem Regelsatz nach Möglichkeit nicht. Interessant sind aber die Diskrepanzen bei den anderen Posten des Regelbedarfs im Vergleich zu den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten. Und hier sind über die nackten Zahlen hinaus vor allem die prozenzualen Gewichtungen interessant:

Die dargestellten Werte stellen eine vorsichtige Gegenüberstellung dar. Unabhängig davon, dass der Durchschnittshaushalt fast fast doppelt so viel an monatlichen Geldmitteln für die Lebenshaltung ausgibt, so fällt doch auf, dass die Gewichtung teilsweise durchaus anders aussieht. Während Lebensmittel und Wohnen generell den größten Anteil bei den Lebenshaltungskosten ausmachen (ca. 53,1 % beim durschnittlichen 1-Personen-Haushalt und ca. 72,2% inkl. KdU), so wird für die Teilhabeaspekte bzw. das, was man vielleicht als den rein sozio-kulturellen Bereich bezeichnen würde, für den Grundsicherungsempfänger ein Anteil von knapp 6% veranschlagt (Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Beherbergungs- und Gastsättendienstleistungen). Der durchschnittliche Haushalt wendet hierfür fast 16% seiner verfügbaren Mittel auf. Das legt die Vermutung nahe, dass jene, welche die Ausgestaltung des Regelsatzes verantworten, davon ausgehen dass der Bedarf eines ALG-II-Empfängers verglichen mit dem Durchschnittshaushalt nur noch 1/3 so hoch ist was den größten Teil der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben angeht. Dieses Missverhältnis wurde bereits durch Sozialverbände – unter anderem den Paritätischen Wohlfahrtsverband (pdf) – kritisiert.

Wenn man also davon ausgeht, dass menschliches Leben mehr bedeutet als Nahrung und ein Dach über dem Kopf, dann sind schon die Gewichtungen zumindest teilweise falsch gesetzt. Weiter überlegt ist unter Umständen auch für viele Regionen der Betrag für Verkehr bzw. Mobilität zu niedrig angesetzt. Anders ausgedrückt: der ALG-II-Bezieher könnte möglicherweise schon damit Schwierigkeiten haben, „Orte der soziokulturellen Teilhabe“ zu erreichen. Bei einem vorgesehenen Anteil von knapp über 30,00 € im Monat ist vielerorts ein Monatsticket zu teuer: In Stuttgart wird dieser Betrag beim Sozialticket bereits ab der 2. Zone überschritten, sofern man dieses erst ab 9.00 Uhr nutzen möchte – ansonsten reicht der im Regelsatz vorgesehene Anteil für Verkehr nicht einmal für eine Zone aus. Die IsarCard S der Verkehrsbetriebe München ist da etwas günstiger: Für 30,00 € kann man hier ab 9.00 Uhr den Nahverkehr nutzen und ist außerdem berechtigt, bis zu drei Kinder mitzunehmen. Im Ruhrgebiet gibt es das SozialTicket des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, das mit 37,80 € den Betrag für Verkehr deutlich sprengt und die Personenmitnahme von bis zu drei Kindern Wochentags erst ab 19 Uhr ermöglicht. Das zeigt deutlich: Wer tatsächlich am Leben in der Gesellschaft teilnehmen möchte, wird die Beträge der verschiedenen „Posten“ der Grundsicherung hin- und her schieben müssen. Ein Kinobesuch (nur Eintritt) kostete 2017 durchschnittlich 8,63 € laut statista. Viele öffentliche kulturelle Einrichtungen wie z. B. das Deutsche Museum in München oder das Pergamonmuseum in Berlin bieten Ermäßigungen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen an. Angenommen, man könnte mit dem begrenzten Budget für Verkehr die Orte erreichen, an denen Kultur stattfindet, dann wären unter Umständen mehrere Kino oder Museumsbesuche im Monat machbar. Ersteres aber bitte möglichst ohne Popcorn und Cola. Nicht möglich wären vermutlich Musicalbesuche oder Opern sowie größere Musikveranstaltungen oder Konzerte.

Dazu kommt, dass sich Freizeit und Unterhaltung nicht nur auf die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen beschränken, sondern auch Hobbies, Vereinsaktivitäten und ähnliches dazu gehören – nicht zu vergessen auch Sport. Rechnet man das „Budget“ für Freizeit, Unterhaltung und Kultur auf das Jahr um, ergibt das 470,64 €. Für mich als intensiver Laufsportler wären ca. 300,00 € sicherlich für 2-3 Paar gute Laufschuhe davon weg. 2016 haben laut statista 53% der Deutschen zwischen 100,00 – 500,00 € für Sport- und Fitnessartikel ausgegeben. Laut dem statistischen Jahrbuch „Einkommen, Konsum, Leben“ waren auch Bücher und Zeitschriften dem Alleinlebenden 2015 pro Monat 23,00 € wert, Ton, Bild und Datenträger inklusive Downloads lagen bei 7,00 € monatlich: Insgesamt lagen die durchschnittlichen Ausgaben eines 1-Personen-Haushalts bei 153,00 € im Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Für den ALG-II-Empfänger sind knapp über ein Viertel dieses Betrags vorgesehen.

Eingedampft auf das Minimum.

Während vor den Hartz-Reformen die Arbeitslosenhilfe im Sinne eines Abschmelzprozesses die Fallhöhe des Leistungsbeziehers einigermaßen abmilderte, so erfolgt der Sturz auf das Grundsicherungsniveau im Anschluss an den ALG I nun relativ zügig: In der Regel ist spätestens nach 12 Monaten ALG I Schluss – Es sei denn, man ist bereits über 50 Jahre alt. Anzunehmen ist, dass der Aufschlag um so härter ist, von je weiter oben man fällt. Wer bisher ein Nettoeinkommen hatte, dass relativ nahe am Regelsatz zzgl. Kosten der Unterkunft lag, wird wahrscheinlich weniger starke Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, wie jemand, der zuvor ein zumindest durchschnittliches Einkommen hatte: Ein Abonnement einer Tageszeitung? Eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio? Hochwertige Biolebensmittel? Das könnte zukünftig – zusammengenommen – schwierig zu finanzieren werden. Vielleicht hat der eine oder andere auch Schulden, was, je nach Einkommensituation zunächst auch nicht unüblich ist – laut der Süddeutschen nutzten 2016 immerhin 42% der deutschen Haushalte Kredite, um Anschaffungen zu tätigen: Tendenz steigend. Je nachdem, wie viele Faktoren zusammenkommen, kann so auch die materielle Last, die zu besseren Zeiten ein leichtes Bündel war, schnell erdrückend wirken. Kommt dann noch eine angeschlagene physische oder psychische Gesundheit hinzu, wird die Gesamtkonstellation schnell für den Einzelnen sehr problematisch.

Die Angst vor dem Abstieg

Ob Berufseinsteiger, der kurz nach dem Start ins Arbeitsleben seinen Job verliert, oder alter Hase mit vielen Jahren Berufstätigkeit auf dem Buckel: nach 12 Monaten kommen beide auf den gleichen Regelsatz. Laut statista dauerte die durchschnittliche Arbeitslosigkeit knapp 9 Monate – viele haben es also bereits vor dem Bezug von ALG II wieder zurück in die Berufstätigkeit geschafft. Wer allerdings Grundsicherung nach dem SGB II bezieht, bleibt häufig länger im Leistungsbezug. So war fast jeder zweite ALG-II-Empfänger 2016 (BRD gesamt: 44,5%) über 4 Jahre im SGB II.

Außer den oben bereits genannten Teilhabeaspekten sind auch Einschränkungen hinsichtlich des Eigentums zu erwarten – dass zu verwerten is, sofern es Vermögen darstellen könnte. So sieht zwar der §12 SGB II („Zu berücksichtigendes Vermögen“) bestimmte Ausnahmen vor, diese hängen aber von der Angemessenheit ab. Diese Angemessenheit wird aber an den Lebensumständen während des Leistungsbezugs bemessen – was davor war, spielt bei der Bewertung keine Rolle.

Aber – Es gibt eben doch ein bestimmtes Schonvermögen:

  • So gilt ein Kfz bis zu einem Wert von 7500,00 € als angemessen, folgt man  Sauer zum §12 SGB II, so scheint es bei erwerbsfähigen Leistungsbeziehern durchaus Spielräume zu geben, allerdings muss der Typ des Fahrzeugs einer „bescheidenen Lebensführung“ entsprechen. Wer nicht erwerbsfähig ist, von dem kann jedoch die „[…] Verwertung eines Kfz zur Verminderung der Hilfebedürftigkeit erwartet werden […]“ – auch hier sind Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise bei einer Behinderung.
  • Auch selbstgenutztes Wohneigentum kann zum Schonvermögen gehören, insofern es angemessen ist – siehe hierzu auch wieder §12 SGB II, der eine nähere Definition offenlässt – die Angemessenheit kann ja kommunal unterschiedlich sein: Laut den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sind beispielsweise für einen Haushalt mit ein bis zwei Personen zwischen 80 und 90 qm als angemessen zu betrachten. Auch hier wird deutlich darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Werten nicht um Obergrenzen handelt, sondern dass individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen sind.
  • Der angemessene Hausrat wird unter Berücksichtigung des Einzelfalls verschont insofern es sich um haushaltsübliche und zum Wohnen notwendige Gegenstände handelt. Die Ming-Vase oder die Bower & Wilkins Diamond Lautsprecher  gehören hier sicher nicht dazu.

Hinzu kommen ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 € je Lebensjahr sowie ein gewisser Schutz von Riester-Renten sowie unter bestimmten Vorrausetzungen auch sonstiger Altersvorsorge. Weiterhin gibt es einen Freibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen.

Arm mit ALG II?

Wie Armut definiert wird

In Ländern wie Deutschland wird in der Regel kein absoluter, sondern ein relativer Armutsbegriff verwendet. Hiernach gilt „[…] als arm, wer in einem Haushalt lebt, dessen Haushaltsnetto-Äquvivalenzeinkommen weniger als 60% des Medians der Einkommen der gesamten Bevölkerung beträgt.“ Diese Definition ist recht gängig und legt die Grenze fest, ab der von einem deutlich erhöhten Armutsrisiko gesprochen wird. In der Fußnote stellt das bpb auch fest, dass Einkommen nur ein indirekter Indikator für Armut ist. Im Gabler Wirtschaftslexikon wird unter dem Punkt Armut im Sozialstaat ausgeführt, dass auch Ausgrenzung eine Facette der Armut sein kann – beispielsweise bei eingeschränkter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Einkommensarmut wird hier dann angenommen, wenn weniger als 50% des Durchschnittseinkommens erzielt wird. Der wissenschaftliche Dienst bezeichnet relative Armut als „[…] eine Unterversorgung an materiellen und immateriellen Gütern im Vergleich zur jeweiligen Gesellschaft […](pdf)“ und grenzt diese zur absoluten Armut ab, die dann besteht, wenn selbst eine Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse eines Individuums (Nahrung, Kleidung, Wohnen) nicht erfolgen kann. Ausgehend vom Median (siehe eingangs) des Nettoäquivalenzeinkommens gilt eine alleinstehende Person als armutsgefährdet (Achtung – nicht arm, sondern gefährdet arm zu werden) wenn deren Einkommen monatlich unter 1033,00 € liegt (für das Jahr 2015, basierend auf EU-SILC (pdf)).

Alle ALG-II-Empfänger sind also arm?

Festzustellen ist, dass die finanziellen Mittel des Single-ALG-II-Haushalts im Schnitt inklusive der Kosten der Unterkunft in der Regel unterhalb – oft weit unterhalb – dieser Schwelle liegt. Somit könnte man – bei ausschließlicher Betrachtung des Einkommensaspekts – konstatieren dass der typische Empfänger von existenzsichernden Leistungen arm oder zumindest von Armut bedroht ist. Hier sagt das weiter oben bereits zitierte Dokument (pdf) der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags aber, man könnne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen: So werden eben die Regelbedarfsstufen der Grundsicherung auf Basis eines Statistikmodells berechnet, das auf den durchschnittlichen Ausgaben der untersten Einkommensgruppen beruht und unterscheidet sich vom Verfahren zur Ermittlung der relativen Armutsgrenze. daher, so das Papier, liegt der ermittelte Regelsatz (fußend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe EVS) auch immer unterhalb der relativen Armutsgrenze (die auf den Erhebungen von LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) basiert). Dabei ist bei der Berechnung des Regelsatzes kritisch anzumerken, dass dieser nicht direkt auf der EVS basiert, sondern diese quasi politisch bereinigt wurde (ungern möchte ich das Wort „schöngerechnet“ verwenden… aber jetzt ist es doch rausgerutscht) um die Höhe des Satzes zu verringern auch sind „Aufstocker“ also Personen deren Einkommen so niedrig ist, dass sie zusätzlich Leistungen der Grundsicherung beziehen müssen, in die Berechnung mit eingeschlossen. Hierzu gibt es Stellungnahmen bzw. Positionspapiere z. B. vom paritätischen Wohlfahrtsverband oder der Linken.

Wie man es dreht oder wendet: Nach der üblichen Art, wie relative Armut definiert wird, kann man feststellen, dass der durchschnittliche Grundsicherungsbezieher – zumindest auf Basis seines Nettoeinkommens – als arm bezeichnet werden kann.

Betrachtet man den Teilhabeaspekt als weiteres Kriterium für Armut: Weiter oben habe ich bereits dargestellt, dass es mit dem Umfang der Grundsicherung kaum möglich sein wird Hobbies, Aktivitäten, Kultur und Freizeit so zu praktizieren, wie es der Durchschnittsverdiener kann. Hinzu können noch Dimensionen wie Gesundheit oder Bildung bekommen, insbesondere eine negative Entwicklung der Gesundheit kann mit der Langzeitarbeitlosigkeit und dem Grundsicherungsbezug zusammenhängen. Eine Idee, wie der (relative) Armutsbegriff über das Einkommen hinaus „verbreitert“ werden könnte, ist beispielsweise der Lebenslagenansatz, der auch im Armutsbericht 2017 genannt wird. Auch hier wird für eine multidimensionale Betrachtung von Armut geworben.

Also: Solange es um Einkommen geht bleibt es dabei: Grundsicherungsempfänger sind arm. Was die anderen Dimensionen angeht, so ist anzunehmen, dass mit zunehmender Länge des Grundsicherungsbezugs auch hier „Armut“ entstehen wird – d.h. die Teilhabe wird abnehmen, dass Krankheitsrisiko steigt an (z.B. für psychische Erkrankungen – siehe hier oder auch in meinem Artikel) und der Lebensstandard wird vermutlich generell absinken. Dies stellte der IAB-Kurzbericht 24/2014 bereits vor vier Jahren dar und weist auch auf „[…] das Risiko  sozialer Exklusion [hin], da mit dem Verlust der Erwerbstätigkeit soziale Kontakte am Arbeitsplatz wegbrechen und häufig auch die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben abnimmt […]“.

Und jeder hat, was er zum Leben braucht…

Ein Fazit zum Schluss

Grundsicherungsleistungen sichern die Grundexistenz und sicherlich muss kein Leistungsempfänger verhungern. Es ist sogar davon auszugehen dass ein Überleben auch ohne Tafeln & Co. möglich wäre. Insofern könnte Herrn Spahns diesbezügliche Aussage vielleicht sogar abgenickt werden. Bekleidung und Schuhe, Dach über dem Kopf – da könnte man hinkommen. Schaut man sich den monatlichen Anteil für Kommunikation an, so sind damit sicherlich auch ein Festnetz-Vertrag mit DSL sowie ein Mobilfunkvertrag finanzierbar (außer bei der Deutschen Telekom).

Schwierig wird es dann bei den sozio-kulturellen Belangen, da diese einerseits sehr von der Lebenslage des Leistungsempfängers abhängig sind und damit auch kontingent. Vorstellbar wäre, dass es bei Menschen, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit nur geringe materielle Ansprüche und wenig Ausgaben im Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur hatten, weniger Schwierigkeiten gibt, mit den relativ niedrigen Beträgen für diesen Bereich zurecht zu kommen. Genauso wird die Infrastruktur des Lebensraums eine wichtige Rolle spielen, hinsichtlich dessen, ob der Regelsatz ausreicht: Sind Läden, Markt, Arzt und Co. in unmittelbarer Umgebung der Wohnung, oder liegt die Wohnung in ländlichem, infrastrukturell schwachem Gebiet und erfordert dann hohe Ausgaben für die Mobilität? Nicht zuletzt wird auch das persönliche Konsumverhalten von hoher Bedeutsamkeit sein.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn jenseits des Statistikmodells auch die Lebenslagen der Leistungsbezieher mehr Berücksichtigung finden würden um eine höhere Bedarfsgerechtigkeit zu schaffen. Hier hat ein so reiches Land wie Deutschland sicherlich auch noch etwas Spielraum, auch wenn Herr Scholz dass etwas anders sieht. Es gibt aber auch andere sinnvolle Maßnahmen, die Erleichterung bringen könnten.

Wo könnte es hingehen?

Ein erster Schritt wäre es, die Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen zu beenden. Wie bereits in einem anderen Artikel besprochen und auch ausführlich mit Quellen belegt, ist üblicherweise nicht davon auszugehen, dass Arbeitslose faule Gestalten sind, die tagein tagaus auf dem Sofa vor dem 50″-Zoll-Flatscreen herumlungern. Lange Arbeitslosigkeit kann die Menschen negativ verändern, schadet häufig der Gesundheit und kann zur Reduktion des sozialen Umfelds führen. Hinzu kommen strenge Regularien der Jobcenter verbunden mit den eingangs bereits erwähnten Kürzungen des Regelsatzes. Wenn aber die Grundsicherung dazu dient, die Existenz des Individuums zu erhalten und ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, dann kann diese nicht gekürzt werden (wobei der Begriff der Menschenwürde aus meiner Sicht diskutabel ist). Dem Grunde nach wäre dann der zu beschreitende Weg hin zu einer Form einer bedingungslosen Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die Menschen, die bedürftig sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, ohne weitere Bedingungen zu stellen unterstützt (abgesehen von der Feststellung der Bedürftigkeit). Dabei sollte immer ein positives Menschenbild zugrunde gelegt werden, dass den Menschen zuvorderst als Individuum sieht, dass in der Regel eine Motivation dazu hat, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen – so ganz intrinsisch, auch ohne beständigen Druck von außen. Dafür müsste vermutlich zumindest das Existenzminimum – die Grundsicherung – von Gegenleistungen losgelöst werden.

Am Ende einer solchen Entwicklung könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen, beispielsweise auf der Grundlage eines Modells basierend der negativen Einkommensteuer.

Quellen und mehr

Literatur

  • Engels, Dietrich 2008: „Lebenslagen“, in: Maelicke, Bernd (Hrsg.): „Lexikon der Sozialwirtschaft“, Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 643-646

Studien und Berichte

Statistik

Meldungen, Definitionen, Kurzmitteilungen

Sonstiges

2 Antworten zu “Existenz gesichert? – Hartz IV kompakt”

  1. Jean Fairtique sagt:

    Holla, die Waldfee!
    Sehr geehrter Herr Nagel,
    für Ihren zwar langen, aber dafür umso ausführlicheren und vor allen Dingen verständlichen Artikel meinen besten Dank.
    Insbesondere ich gerade im Bezug HartzIV, bzw. Grundsicherung schon viele Analysen, Berichte und Kommentare gelesen habe, die nichgt annähernd an das heranreichen, was sie hier aufbereitet haben.
    Nachdem ich selbst öfters etwas zusammentrage, weiß ich, wieviel Arbeit, bzw. Tage dahinter stecken.
    Selbstverständlich werde ich gerne zu diesem Artikel verlinken.
    Mit freundlichem Gruss
    Jean

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