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Bedingungsloses Grundeinkommen – die Faulen belohnen?

Mit zunehmender Veränderung der Arbeitswelt kommt das Modell eines Grundeinkommens für alle, wie es bereits seit einigen Jahren mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam diskutiert wird, wird das Thema auch inzwischen immer wieder von Wirtschaftskapitänen geführt: Oft als Möglichkeit, die Folgen von Umwälzungen insbesondere in der Produktion abzumildern. Auf der anderen Seite stehen Skeptiker, die oft getreu dem antiken Motto des Proletariats „Arbeit muss sich lohnen!“ ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen. Die Begriffe von Arbeit und Sozialleistung werden sich ändern müssen.

Vom Arbeiten und Tätigsein

Als ich in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts aufwuchs, gab es große Visionen von der Zukunft: Mit bunten Zeichnungen bebilderte Bücher malten ein Leben aus, in dem fortschrittliche Automatisierung und Digitalisierung uns viel Arbeit abnehmen und der Mensch sinnvollen, befriedigenden Tätigkeiten nachgeht. Die Zukunft würde golden sein – mit weniger Arbeit und einem Wohlstand, der durch Maschinen gesichert würde. In der Rückschau scheinen diese Visionen jedoch auf ganz besonders drastische Art daneben gegangen zu sein. Der Arbeitszeitreport Deutschland 2016, den die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) publiziert (pdf) und der auf Telefoninterviews basiert, berichtet von einer tatsächlichen Arbeitszeit von im Schnitt 43,5 Stunden pro Woche bei Vollzeitbeschäftigten. Außerdem wird zumindest von einem Fünftel der befragten Arbeitnehmer erwartet, auch in ihrem Privatleben geschäftlich bzw. dienstlich erreichbar zu sein. Das statistische Bundesamt spricht zwar von einem etwas geringeren Schnitt bei der durchschnittlichen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten (41,3 Stunden pro Woche), stellt jedoch fest, dass die Arbeitszeit bei den Vollzeitbeschäftigten „[…] über die Jahre relativ konstant geblieben ist.“ Wochenendarbeit nimmt allerdings zu und es wird häufiger abends gearbeitet, verglichen mit den frühen 90er Jahren. Der WSI-Report 19/2014 der Hans Böckler Stiftung (pdf) stellt einen Trend hin zur Fexibilisierung der Arbeit fest:

„Die Ausbreitung überlanger Arbeitszeiten auf der einen, sehr kurzer Arbeitszeiten auf der anderen Seite des Spektrums, wachsender Zeitdifferenzen zwischen den Geschlechtern und den Paaren mit Kindern sowie verschwimmende Grenzen zwischen Erwerbsarbeit und privater Zeit führen weg vom Ziel der Familienfreundlichkeit, der Gendergerechtigkeit und der Work-Life Balance. Überlange Arbeitszeiten sowie zunehmende Schicht- und Nachtarbeit erhöhen gesundheitliche Risiken, gefährden Beschäftigungsfähigkeit und widersprechen den Anforderungen an alternsgerechtes Arbeiten. (WSI-Report 19/2014)“

Insofern: Quantitativ gesehen scheint der Weg eher hin zur „grenzenlosen“ Arbeit zu führen.

Nimmt man die Studie der Bertelsmann Stiftung und des GfK zur Bedeutung der Arbeit von 2015 dazu, kann man feststellen das Arbeit immerhin einen sehr hohen Stellenwert im Leben der Deutschen hat, der nur durch Familie und Partnerschaft übertroffen wird – die Arbeit ist dabei für Alleinstehende umso wichtiger: Ganz besonders wenn diese älter sind. Interessant ist, dass Geld als Anreiz nicht zentral ist. Selbst wenn es ein hohes Arbeitslosengeld geben würde, würde die überwiegende Mehrheit der Befragten (73%) weiter arbeiten. Selbst jene, die mit ihrer aktuellen Arbeit unzufrieden sind. Allerdings würde die Mehrheit der Unzufriedenen nach einer anderen Arbeitsstelle Ausschau halten.

Was also an dieser Stelle festzuhalten ist, ist dass es hierzulande wenig „Faulenzer“ zu geben scheint: Es wird häufig mehr gearbeitet, als vertraglich vereinbart wurde und selbst ein hohes Arbeitslosengeld oder ein größerer Geldsegen (z. B. in Form eines Gewinns) würden nicht dafür sorgen, dass die Arbeit im großen Stil niedergelegt werden würde. Wer unzufrieden mit seiner aktuellen Arbeitsstelle ist, würde wohl vor allem eine hinzugewonnene finanzielle Sicherheit dazu nutzen, sich nach einem anderen Arbeitsplatz umzuschauen. Arbeit ist also ein zentraler und wichtiger Bestandteil im Leben der meisten Deutschen, die offenbar eine hohe Bereitschaft haben viel Lebenszeit in die Arbeit zu investieren – Trotz zunehmender Anforderungen an die Flexibilität mit verbundender „Entgrenzung“ der Arbeit.

Gut gehen kann das sicherlich dann, wenn Arbeitstätige ihr Tun als sinnvoll oder gar sinnstiftend erleben. Aaron Antonovskys anerkanntes Konzept der Salutogenese weist auch der Sinnhaftigkeit von Arbeit einen hohen Stellenwert zu: Erlebt eine Person ihre Arbeitstätigkeit als wenig sinnvoll, kann dies zu Einschränkungen, Krankheit und negativem Stress führen. Ist das Arbeitsfeld darüber hinaus hochdynamisch, schwer überschaubar und fordert konstante Anpassungsleistungen, so kann sich dies schnell auf die gesamte Lebenswelt des Individuums auswirken. Dies passt auch zur Erkenntnis des baua, dass Beschäftigte mit langen Arbeitszeiten und häufigen Überstunden häufiger von gesundheitlichen Beschwerden geplagt sind, einen schlechteren Allgemeinzustand aufweisen und weniger mit ihrer Arbeit zufrieden sind als andere. Diese Feststellung deckt sich mit den Ergebnissen des WSI-Report 19/2014 der Böckler-Stiftung.

Und was ist mit denen, die keiner Arbeit nachgehen? Ein recht alter Artikel des KarriereSPIEGEL von 2011 erklärt, bezogen auf Umfragen des Allenbach-Insituts, dass jeder Zweite in Deutschland der Auffassung sei, viele Arbeitslose würden gar nicht arbeiten wollen. Daraus erwächst auch die scheinbare Notwendigkeit, stets mit wachen Behördenaugen darauf zu schauen, dass die Erwerbslosen sich nicht allzu wohl mit den Leistungen aus ALG I und II fühlen. So müssen zumutbare Arbeitstätigkeiten angenommen werden, möchte der Arbeitslose keine Sperrfrist riskieren, die zur Verkürzung des Leistungsbezugs führen kann. Wer ohne „wichtigen Grund“ eine von der Agentur angebotene Arbeit ablehnt, oder durch „[…] sein Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses […]“ vereitelt, wird ebenfalls durch eine Sperrfrist sanktioniert. Wer länger als sechs Monate arbeitslos ist, für den ist dem Grunde nach jedes Gehalt – insofern es zumindest auf Mindestlohnniveau liegt – zumutbar. Zumutbar sind auch Fahrzeiten bis zu 2,5 Stunden täglich (wenn mehr als 6 Stunden gearbeitet wird) sowie ein Umzug, sollte die neue Arbeitsstelle nicht nur vorübergehend mehr als die „zumutbare“ Distanz vom Wohnort entfernt liegen. Viele der Personen, die längerfristig ohne Arbeit sind, haben häufiger psychische Krankheiten: so berichtet eine IAB-Studie von 2013 bereits über einen diesbezüglichen Zusammenhang. Dabei scheint einerseits Arbeitslosigkeit das Entstehen psychischer Erkrankungen zu begünstigen, zum anderen werden Personen mit angeschlagener psychischer Konstitution häufig eher ihres Arbeitsplatzes verlustig. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass über ein Drittel der Leistungsbezieher innerhalb eines Jahres eine durch einen Arzt festgestellte psychiatrische Diagnose aufweist. Dabei ist der Personenkreis der psychisch erkrankten Menschen bei den Arbeitslosen deutlich überrepräsentiert.

Zusammengefasst kann man also feststellen, dass Arbeit für den größten Teil der Menschen in Deutschland einen ganz besonders wichtigen Stellenwert einnimmt und bestimmte Anreize, wie ein externer Geldsegen oder ein hohes Arbeitslosengeld mitnichten dazu führen würden, dass die Menschen ihre Arbeit niederlegen würden. Wer zufrieden mit seinem Arbeitsplatz ist, würde weiter arbeiten; wer unzufrieden ist, würde sich nach einem anderen Arbeitsplatz umschauen. Jene, die keine Arbeit haben, sind größtenteils bemüht eine zu finden – nicht nur, weil sie unter hohem, externen Druck stehen, sondern weil Arbeit auch für sozialen Bezug steht sowie Tagesstruktur und Quelle der Wertschätzung sein kann. Wechselwirkungen zwischen Arbeitslosigkeit und psychischen Erkrankungen bestehen ganz deutlich. Oft scheint Arbeitslosigkeit solche zu begründen oder sich auf bestehende Erkrankungen negativ auszuwirken – auch wenn die Berichterstattung bestimmter Blätter gerne das Bild des faulen (Hartz-IV-)Schmarotzers aufrecht erhalten möchte.

Um über ein Grundeinkommen angemessen diskutieren zu können, ist es wichtig, ein grundliegendes Verständnis des Stellenwerts von Arbeit in Deutschland zu haben. Auch weil bestimmte Befürchtungen damit zusammenhängen, die im Späteren noch diskutiert werden.

Mit der Machete durch den Dschungel

Das Sozialsystem in Deutschland kennt unterschiedliche existenzsichernde Sozialleistungen, die von verschiedenen Kostenträgern auf den Grundlagen der zwölf Sozialgesetzbücher bei Erfüllung der jeweils geltenden Zugangsvoraussetzungen gewährt werden. Manche Leistungen können untereinander kombiniert werden, andere werden teilweise gegeneinander angerechnet. Dabei sind die Sozialgesetze teilweise höchst dynamisch und werden häufig geändert beziehungsweise angepasst. Als Grundlage für die Diskussion des Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein gewisses Basiswissen über den aktuellen Stand der relevanten Sozialleistungen nötig – da dies für die meisten ein eher trockener bis staubtrockener Stoff ist, werde ich mich so kurz als möglich fassen und versuchen, eine grobe Übersicht abzubilden.

Tabellarisch dargestellt die wichtigsten, existenzsichernden Sozialleistungen:

LeistungVoraussetzungen
ALG II nach SGB II (auch Hartz IV)Erwerbsfähigkeit, min. 15 Jahre alt, hilfebedürftig, gewöhnlicher Aufenthalt in der BRD, Ausländer eingeschränkt, z. B. mit Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG.
Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungDas Erreichen der Altersgrenze oder die dauerhafte, volle Erwerbsminderung nach Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Feststellung der Erwerbsminderung erfolgt durch die Rentenversicherung.
Hilfen zum LebensunterhaltFehlende Mittel, den notwendigen Lebensunterhalt ausreichend aus eigenen Kräften bestreiten zu können (nachrangige Leistung).
Wohngeld(In der Regel) Kein Bezug anderer Sozialleistungen, geringes Einkommen, orientiert sich am Einzellfall.
Rente wegen ErwerbsminderungVolle (weniger als 3 Std./tgl.) oder teilweise (weniger als 6 Std./tgl. erwerbsfähig) Erwerbsminderung, Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (3 Jahre Zahlung von Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit.
Übersicht der existenzsichernden Sozialleistungen in Deutschland, grob dargestellt und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

ALG I kann beispielsweise nicht zu den existenzsichernden Sozialleistungen gezählt werden, da es sich hierbei um eine Versicherungsleistung handelt, für die im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Beiträge bezahlt wurden (mindestens über 12 Monate in den letzten 24 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit). Ob man Wohngeld zu den existenzsichernden Leistungen zählen kann, lässt sich möglicherweise diskutieren. Da jedoch das Wohngeld dem Zweck „[…] der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens […]“ dient und dem Grunde nach der Anspruch sich nicht auf bestimmte Personengruppen (z. B. Arbeitslose/-suchende, Senioren, Menschen mit Behinderung) beschränkt ist, kann es durchaus als Leistung angesehen werden, die Teile der Existenz sichert (in diesem Fall eben das angemessene Wohnen). Wohngeld ist eine vorrangige Leistung, so haben beispielsweise Grundsicherungsempfänger keinen Anspruch auf Wohngeld, da die Kosten für die Unterkunft (KdU, wie man auf dem Amt so schön abkürzt…) Bestandteil der Grundsicherung sind. Ebenfalls nicht zu den Leistungen, die die grundlegenden Bedürfnisse der Existenz sichern sollen, gehört die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – Ihre Aufgabe ist es, Menschen  mit Behinderung(en) die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, die Folgen der Behinderung abzumildern oder die Ausübung einer angemessenen (beruflichen) Tätigkeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Daher ist die Eingliederungshilfe auch mit Leistungen der Grundsicherung kombinierbar (mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird die „reformierte“ Eingliederungshilfe auch ins SGB IX – „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung“ nicht mehr SGB XII: „Sozialhilfe“ – wandern). Ebenso wenig gilt die gesetzliche Krankenversicherung existenzsichernd (in diesem Sinne – jemand, der eine schwere Erkrankung hat und eine teure Therapie über seine Krankenkasse finanziert bekommt, mag dies möglicherweise anders bewerten).

Kurz zusammengefasst, denn das ist wichtig für die spätere Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens: Aktuell bilden die zwölf Sozialgesetzbücher die Grundlage für die deutschen Sozialsysteme und definieren unter anderem Anspruchsvorrausetzungen, berechtigte Personenkreise, Art und Umfang von Leistungen, bestimmte Ausnahmen und Sonderregelungen sowie Berechnungsgrundlagen. Hinzu kommen Verordnungen zur Auslegung von Gesetze im Rahmen des Landesrechts. Die Gesetzbücher und die dazugehörigen Verordnungen bilden die Grundlage für die Arbeit von Sachbearbeitern, Fallmanagern und Juristen in den jeweiligen Behörden, Ämtern oder Gerichten. Man kann grob unterteilen in existenzsichernde Leistungen (Grundsicherung, HLU), Versicherungsleistungen (ALG I, Krankenkasse) und sonstige Leistungen wie z. B. Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe. Insgesamt sind 2016 laut dem statistischen Jahrbuch des statistischen Bundesamts 798900 Menschen im öffentlichen Dienst im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik beschäftigt gewesen. An anderer Stelle spricht das Amt von 371100 Personen im Bereich der Sozialversicherung. Es bedarf also auch eines gewissen Personalaufwands, um Leistungsansprüche festzustellen und Leistungen zu gewähren oder abzulehnen. Und damit verbunden beständige Weiterqualifikation um nach der sich ändernden Gesetzeslage handeln zu können: Siehe beispielsweise den Überblick der angedachten Änderungen zum 01.01.2017 und der anstehenden Änderungen in der Sozialgesetzgebung zum 01.01.2018 – und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass es aktuell noch Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gibt und eine der beteiligten Parteien sich in bei den Bundestagswahlen „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ (pdf) deutlich in ihr Regierungsprogramm geschrieben hat – sollte diese mitregieren, so sind Auswirkungen auf die Sozialgesetzgebung nicht auszuschließen.

Das bedingungslose Grundeinkommen?

Das bedingungslose Grundeinkommen gibt es eigentlich so pauschal nicht. Es gibt vielmehr unterschiedliche Modelle und Ansätze zur Gestaltung eines bedingungslosen Grundeinkommmens. Was alle Modelle grundsätzlich gemein haben, ist die Idee, dass der Staat jedem Bürger einen bestimmten Betrag gewährt. Unabhängig von dessen wirtschaftlicher Lage und von einer Gegenleistung. Deshalb ist das Grundeinkommen in diesem Fall auch bedingungslos. In welcher Höhe, Form und auf welcher Finanzierungsgrundlage dieses Grundeinkommen gewährt werden kann, kann unterschiedlich sein:

Ein Ansatz für die Finanzierung eines Grundeinkommens auf Basis einer Konsum- oder Umsatzsteuer vertreten Götz Werner (Ausgaben- statt Einkommensteuer betitelte er eines der Kapitel seines Buchs „Einkommen für alle“), ehemaliger Geschäftführer und Gründer der Drogeriemarktkettte dm und die Initiative „Unternimm die Zukunft“. Die Idee dahinter ist, die Mehrwertsteuer schrittweise zu erhöhen und im Gegenzug die Ertragsteuern (Gewerbe-, Einkommen- und Körperschaftsteuer) abzusenken. Dabei spricht sich Werner auch für abgestufte Sätze aus, beispielsweise könnten Artikel und Dienstleistungen des Grundbedarfs geringer steuerlich belastet werden als Luxusartikel.

Eine andere Möglichkeit der Finanzierung eines Grundeinkommens ist die sogenannte negative Einkommensteuer. Die Idee wurde 1962 publiziert und geht zurück auf Milton Friedman, einen Wirtschaftswissenschaftler aus den USA, der neben Keynes als einflussreichster Ökonom des 20. Jahrhunderts gesehen wird und eine klassische liberale Denkrichtung vertritt. Eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zum Thema negative Einkommenssteuer beschreibt diese sehr treffend. Bei der negativen Einkommensteuer wird ein Schwellenwert gesetzt, ab dem ein Einkommen versteuert werden muss. Wer ein Einkommen oberhalb dieses Schwellenwerts bezieht, muss Einkommensteuer bezahlen. Bei Bezug eines Einkommens unterhalb der Schwelle erhält man ein Grundeinkommen im Sinne einer Existenzsicherung deren Höhe sich nach einem bestimmten Faktor oder Satz bemisst. Ein kurzes Rechenbeispiel zum besseren Verständnis:

(Schwellenwert – Einkommen)*Faktor = Grundeinkommen/Existenzssicherung

Angenommen, wir gehen von einem Schwellenwert von 1500 € aus und einem Faktor von 0,5 bzw. einem Zuwendungssatz von 50%. Dieser bezieht sich auf die Differenz zwischen Schwellenwert und Einkommen. Nehmen wir ferner an, wir haben nun eine geringfügig beschäftigte Person, die 450 € verdient.

(1500 – 450)*0,5 = 525 €

Diese Person erhielte also ein Grundeinkommen in Höhe von 525 €. Mit sinkendem Einkommen steigt also die Zuwendung in Form eines Grundeinkommens. Ohne Einkommen läge der Satz nach diesem Beispiel bei 750 €. Nach Friedman wären auch „negative Einkommen“ möglich – Vorstellbar wäre dies beispielsweise bei Verpflichtungen z. B. familiärer Art oder ähnlichem. Diese könnten dann zu einer Erhöhung des Grundeinkommens führen. In Miltons Modell gibt es – außer dem unterschreiten des Schwellenwerts – keine Bedingungen, die mit dem Bezug des Grundeinkommens verknüpft sind. Miltons Überlegungen zielen dabei auf die Schaffung eines Mindeststandards und die Beseitigung von Armut ab sowie die Entwicklung eines leistungsfähigen Wohlfahrtsmodells, das Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten der Bürger nicht einschränkt – was er beim klassischen Wohlfahrtsstaat (wie z.B. auch in der BRD praktiziert) als ein kritisches Problem sieht. Letzendliches Ziel wäre hier auch die völlige Auflösung des Sozialversicherungssystems. Ein großer Vorteil des Modells von Friedman ist sicherlich dessen Berechenbarkeit und die beiden Stellschrauben – Schwellenwert und Zuwendungssatz – mit deren Hilfe im Sinne von Variablen stufenweise Anpassungen erfolgen könnten. Die Einkommenssteuer als solche würde weiterhin ab dem Schwellenwert progressiv verlaufen.

Starke Überschneidungen zur negativen Einkommenssteuer finden sich im Ulmer Transfergrenzenmodell nach dem inzwischen verstorbenen Prof. Dr. Helmut Pelzer. Es gibt ebenfalls einen Schwellenwert, der hier Transfergrenze genannt wird. Pelzers mathematischer Ansatz zur Finanzierung eines Grundeinkommens wurde laut der Website der Initiative Grundeinkommen Ulm auf Basis von Daten des statistischen Bundesamts nachgewiesen. Unterhalb der Transfergrenze wird folgende Formel (vereinfacht, detailliert hier(pdf)) angewandt:

Einkommen + (Grundeinkommen – Abgabe I) = Einkommen Gesamtbetrag

Dabei ist der Gesamtbetrag immer höher als die Abgabe I. Diese ist variabel und könnte beispielsweise wie im obigen Beispiel zur negativen Einkommensteuer ebenfalls bei 50% liegen. Die Transfergrenze würden wir mit 1500 € beziffern und ein Grundeinkommen in Höhe von 750 € /mtl. Was würde nun der geringfügig Beschäftigte mit 450 € monatlich nach diesem Rechenmodell erhalten?

450 + (750 – 225) = 975 €

Die Abgabe I entspricht also der Hälfte des erzielten Einkommens ohne das Grundeinkommen. Abgabe I wäre nur bis zur Höhe des Grundeinkommens fällig und würde sich dann mit selbigem gegenseitig aufheben. Oberhalb der Transfergrenze sieht die Rechnung anders aus. Es kommt eine Abgabe II zusätzlich zur Abgabe I hinzu, die nur oberhalb der Transfergrenze fällig wird:

Einkommen + (Grundeinkommen – Abgabe I – Abgabe II) = Einkommen Gesamtbetrag

Die Abgabe II würde nach dem Ulmer Modell sehr viel niedriger angesetzt, nämlich zwischen 3,5 und 8,5%. Nehmen wir einen Satz von 5% für die Abgabe II und ein Einkommen von 3000 €. Transfergrenze und Grundeinkommen blieben in der gleichen Höhe wie bereits weiter oben definiert. Abgabe II errechnet sich aus 5% vom Einkommen abzüglich der Transfergrenze – Bei einem Einkommen von 3000 € und einer Transfergrenze von 1500 € läge die Abgabe II also bei 75 €, die vom Einkommen abgezoge  würde:

3000 + (750 – 750 – 75) = 2925 €

Die Idee hinter dem Ulmer Modell ist das Prinzip „Alle-zahlen-für-Alle“ (pdf). Nach diesem Grundsatz soll sich das Grundeinkommen nach diesem Modell aus sich selbst finanzieren.

Ein weiteres Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von Dieter Althaus, ehemaliger thüringischer Ministerpräsident und CDU-Politiker, vertreten. Das solidarisches Bürgergeld (pdf) basiert im Prinzip ebenfalls auf einer negativen Einkommenssteuer. Als „Bürgergeld für alle“ soll es 600 € betragen. Dieser Betrag setzt sich aus 400 € für das soziokulturelle Existenzminium und 200 € Gesundheitsprämie zusammen. Zusätzlich soll es bis zu 1800 € Zusatzrente im Alter (abhängig von der Lebensarbeitszeit und dem Verdienst – eine „klassische“ Altersrente also) monatlich sowie einen Zuschlag bei Bedürftigkeit geben. Vorgesehen ist auch eine Elternrente knapp über 57 € pro Kind. Für die Gegenfinanzierung wird ein einheitlicher Einkommenssteuersatz (Flat Tax) in Höhe von 40%, eine Konsumsteuer in Höhe von 19% (ausgenommen Lebensmittel, hier soll weiterhin ein reduzierter Steuersatz gelten) sowie eine Lohnsummenabgabe von 18% für die Zusatzrente, Arbeitslosen- und Elterngeld vorgeschlagen. Rechnerisch funktioniert dieses Modell im Prinzip wie die Friedman’sche negative Einkommensteuer. Seine Formel lautet:

40% Einkommen – 600 € = Einkommensteuer (negativ/positiv)

Hat das Ergebnis der Rechnung ein negatives Vorzeichen, so wird dieser Betrag als Bürgergeld ausbezahlt. Ist das Vorzeichen positiv, so ergibt sich daraus die zu entrichtende Einkommensteuer. Nehmen wir als Beispiel hier wieder den oben beschriebenen geringfügig beschäftigten Arbeitenden mit einem Einkommen von 450 €:

180 € – 600 € = -420 €

Nach diesem Modell würden somit 420 € ausbezahlt. Läge das Einkommen bei 3000 €, so ergäbe sich folgende Rechnung:

1200 € – 600 € = 600 €

In diesem Fall wären 600 € Einkommensteuer zu entrichten, was einem Anteil am Gesamteinkommen von 20% entspräche. Wichtig bleibt beim Ansatz des solidarischen Bürgereinkommens noch zu bemerken, dass es – für sich alleine genommen – vermutlich kaum zur Existenzsicherung reichen würde. Schon aufgrund der relativ geringen Höhe werden bestimmte Zuschüsse bzw. On-Top-Leistungen in manchen Fällen notwendig sein.

Der aktuellste Ansatz zur Umsetzung eines Grundeinkommens ist die Wertschöpfungssteuer, die auf einem Modell von Thomas Straubhaar basiert. Straubhaar ist Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher und bezieht sich bei seiner Idee eines Grundeinkommens ebenfalls auf Milton Friedman. In der Zeit vom 17.02.2017 spricht er sich unter der Überschrift „Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform“ für ein Grundeinkommen aus. Grundsatz seiner Idee ist, dass das Grundeinkommen zunächst an alle (Kinder und Erwachsene) ausbezahlt wird und anschließend bei allen, die Einkommen erwirtschaften, eine Steuer erhoben wird. Dabei sollen Einkommen aus Arbeit und Erträge aus Kapital gleichermaßen besteuert werden – auch von Maschinen erwirtschaftete Gewinne. Kapital, dass nicht ausgeschüttet wird (z. B. in Form einer Dividende) sondern in einem Betrieb verbleibt, wird nicht besteuert. Dies geschieht erst bei Entnahme durch eine oder mehrer Personen. Das Grundeinkommen soll nach Straubhaars Ansatz auch alle anderen sozialen Sicherungssysteme – Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Rente – ersetzen. Im Interview mit brandeins vom Mai 2017 spricht Straubhaar – den Sozialetat von 2015 zugrunde gelegt – von einem möglichen Grundeinkommens in Höhe von 1000 €. Aber Vorsicht: wie bei den oben bereits angesprochenen anderen Modellen auf Basis einer negativen Einkommesteuer gilt auch hier, dass diese 1000 € Grundeinkommen mit dem Einkommen gegengerechnet werden sobald ein solches erzielt wird.

Es gibt also im Prinzip zwei grundlegende Ansätze zur Finanzierung: Einmal der Werner’sche Ansatz in Form einer Besteuerung des Konsums durch entsprechende Sätze bei der Mehrwertssteuer. Auf der anderen Seite sind die Modelle zu sehen, die in gewisser Weise auf der negativen Einkommensteuer basieren. Dieser sind sowohl das Ulmer Transfergrenzenmodell, das Bürgergeld als auch der Ansatz der Wertschöpfungssteuer zu zuschreiben. Alle Modelle weisen eine gewisse Elaboriertheit aus – Ideen wie die negative Einkommensteuer sind bereits älter als ein halbes Jahrhundert und wurden verschiedentlich ausdifferenziert und wirken zumindest rechnerisch gesehen charmant.

Was grundsätzlich zu hinterfragen ist, ist ob durch ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 600 – 1000 € tatsächlich alle staatlichen Sozialleistungen ersetzt werden können. Nach dem Modell von Götz Werner würden Sozialleistungen in der Höhe des Grundeinkommens wegfallen. Nach Friedman würde ein Wohlfahrtsstaat dahingehend reformiert, dass es außer dem Grundeinkommen keine anderen Leistungen mehr geben würde. Außerdem soll jeder Bürger sich eigenverantwortlich um Vorsorge kümmern – die „klassische“ Sozialversicherung würde Zug um Zug abgewickelt werden. Auf dem Internetauftritt des Ulmer Modells findet sich vage etwas dazu, dass „[…] Sozialtransferleistungen (ALG II, Bafög, etc.) […]“ eingespart werden sollen. An anderer Stelle auf den Seiten wird von „[…] Sozialhilfe/Hartz IV […]“ gesprochen. Bei Thomas Straubhaar findet sich im Prinzip eine ähnliche Sichtweise wie bei Milton Friedman: „Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. (zitiert aus dem weiter oben verlinkten Artikel aus der Zeit vom 12.02.2017)“. Das solidarische Bürgergeld ist von der Höhe her niedriger gedacht und beinhaltet eine Basiskrankenversicherung in Höhe von 200 €, weshalb tatsächlich eher 400 € zur Auszahlung kommen. Allerdings sind hier grundsätzlich Zuschläge möglich, d.h. es wird nach diesem Modell vermutlich nicht zu einer vollständigen Abschaffung des Wohlfahrtstaats kommen.

Bis auf das solidarische Bürgergeld bietet keines der Modelle eine klare Aussage dazu, was mit den Menschen passieren soll, deren Bedürftigkeit so hoch ist, dass sie weit über das Grundeinkommen hinaus geht. Ein Beispiel: ein älterer Mensch wird schwer pflegebedürftig und benötigt stationäre Pflege. Bei einem Pflegegrad 5 zahlte hierbei bisher die gesetzliche Pflegekasse monatlich 2005 €. Was darüber hinaus geht, die sogenannte „Finanzierungslücke“ ist bisher durch die Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen selbst zu entrichten. Laut einer Studie des PKV vom Sommer letzten Jahres beträgt in Deutschland die Höhe dieser Finanzierungslücke im Durchschnitt knapp 1700 €. Gäbe es keinen Wohlfahrtstaat und keine Sozialversicherungen mehr, so läge also der gesamte offene monatliche Betrag in diesem Beispiel bei 3705 €. Gingen wir nun optimistisch von einem Grundeinkommen in Höhe von 1000 € aus, so bliebe immer noch ein sehr großer Rest übrig, der finanziert werden müsste. Dieser müsste z. B. durch eine private Pflegeversicherung abgesichert werden. Und wenn diese private Absicherung nicht geschehen ist? Wäre das dann… Pech? Wie sieht es aus bei Menschen mit schweren oder schwer mehrfachen Behinderungen, die kaum in der Lage sind, selbst vorzusorgen und die eine kostenintensive Betreuung benötigen? Soll es weiterhin eine Eingliederungshilfe geben, die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und Inklusion ermöglicht? Oder kostengünstige „Verwahranstalten“? Was ist mit jungen Menschen, die beispielsweise durch einen Unfall schwerstpflegebedürftig werden und die aufgrund ihres Alters noch nicht ausreichend in die entsprechende Versicherung „investiert“ haben bzw. haben können? Hier bieten nicht alle oben beschriebenen Ansätze zufriedenstellende Antworten.

Eine Frage des Menschenbildes

Grundsätzlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Frage des Bildes, das eine Gesellschaft von ihren Mitgliedern hat. Die Vertreter der unterschiedlichen Modelle des Grundeinkommens gehen von einem Menschen aus, der von sich aus – intrinsisch motiviert – tätig wird. Indivduuen wird zugetraut, dass sie ihr Leben kreativ selbst gestalten und sinnvoll strukturieren, wenn man sie lässt. Und vermutlich auch nicht die Arbeit niederlegen werden. Dies deckt sich mit der anfänglichen Feststellung, dass Arbeit einen wichtigen Stellenwert für die meisten Menschen in Deutschland einnimmt – Es ist davon auszugehen, dass ein Grundeinkommen sie nicht davon abhalten würde, weiterhin tätig zu sein oder es zu werden. Einige würden vielleicht anders arbeiten, ihren Arbeitsplatz wechseln oder weniger arbeiten. Warum sollten jene, die sowieso bereits ein hohes Gehalt haben, aufgrund von 600-1000 € Grundeinkommen zu arbeiten aufhören? Sicher, viele, die jetzt bereits auch mit Hartz-IV-Gängelband und Sanktionen nicht tätig werden, werden es in Zukunft auch nicht werden.

Es ist also festzustellen, dass dem Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens ein ressourcenorientiertes Menschenbild zugrunde liegt, das dem Menschen zutraut, aus eigenem Antrieb tätig zu werden und daher keine Bedingungen stellt.

Demgegenüber steht ein defizitorientiertes Bild des Bürgers, als jemandem, der, wenn er seine Arbeit erst verloren hat, beständig äußerer Reize bedarf, um dazu motiviert zu werden, möglichst schnell wieder zu einer – irgendeiner – Arbeitstätigkeit zu gelangen. Eine Langzeitstudie der Universität Bielefeld zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland“ stellte fest, dass 2010 47% der Befragten der Auffassung sind, dass die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen überhaupt nicht daran interessiert sei, einen Job zu finden. Dieses Ergebnis, das ja schon acht Jahre alt ist, wird durch neuere Einsichten gestützt: So stellt Martin Staiger 2015 in der Frankfurter Rundschau fest, dass insbesondere in Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit die Diskriminierung Langzeitarbeitsloser besonders hoch ist: Häufig liegt die Annahme zugrunde, jeder der arbeiten wolle, könne auch leicht eine Arbeit finden. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2014 kommt zum Ergebnis, dass „[…] Arbeitslose nicht weniger Ehrgeiz und Wille zur Leistung zeigen […] (pdf)“ als Berufstätige. Wer also nicht arbeitet, will auch gar nicht arbeiten. Und dies wieder der zu Anfang vorgestellten Erkenntnisse. Auch wer einmal google bemüht und „faule Arbeitslose“ als Suchbegriff eingibt, wird auf der ersten Seite vor allem Ergebnisse erhalten, die jenen Mythos widerlegen. Dieser Mythos hält sich bereits sehr lange wider aller anderen Erkenntnisse und erschwert eine Veränderung der Sozialsysteme: Wo käme man denn hin, würden die Menschen einfach so Geld vom Staat bekommen ohne das dies an Bedingungen geknüpft würde? Ohne ein an Sanktionen (im übrigen ist es durchaus ethisch und auch rechtlich fragwürdig, vom Existenzminimum noch weitere Abzüge zu machen oder die Auszahlung gleich ganz zu sperren) und regelmäßige Prüfungen von Einkommen, Vermögen und Bedürftigkeit geknüpftes Existenzminimum würde es ja zur Arbeitskraftzersetzung kommen.

Das heißt eben auch, dass Grundlage für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur ein durchgerechnetes und schlüssiges Finanzierungskonzept ist, sondern vor allem ein Umdenken auch in breiten Bevölkerungsschichten erfordert – hin zu einem Menschenbild, das es den Mitmenschen zutraut, Selbstbestimmt und aus eigenem Willen heraus Tätig zu werden – und nicht nur, wenn „der Treiber mit der Peitsche“ hinter ihnen steht. Im übrigen ist die Vorstellung, dass sich jemand von 600 – 1000 € monatlich einen faulen Lenz macht, bei genauerer Betrachtung gesehen höchst unplausibel. Insbesondere wenn man Miete, Heizkosten, Lebensmittel und ggf. eine kleine Krankenversicherung abzieht, ist abzusehen, dass nicht mehr viel Geld übrig bleibt, um es sinnlos zu verprassen. Aber ja: natürlich wird es auch Menschen geben die nicht aus sich selbst tätig werden – genauso wie es sie schon heute gibt und vermutlich auch immer geben wird (Anhand der Zahlen Agentur für Arbeit für Sanktionen im September 2017 (139418) nach dem SGB II könnte man von einem Anteil von 5,8% aller Arbeitslosen (2385000, 5,3% Arbeitslosenquote) sprechen).

Fazit – Sicheres Existenzminimum ohne Bedingungen?

Ein Existenzminimum sollte jedem zustehen. Und dieses sollte nicht an Bedingungen geknüpft werden – insbesondere eine Kürzung einer Leistung, die existenzssichernd sein soll, dürfte im Rahmen der amtlichen Sanktionspoltik grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann hier die Antwort sein, elaborierte Ansätze, die funktionieren könnten, sind bereits vorhanden. Klar geregelt sein müsste allerdings, wie mit jenen Personen umgegangen wird, die chronisch krank, schwerbehindert oder hochgradig pflegebedürftig sind. Daher könnte ich mir vorstellen, dass ein Grundeinkommen zu Beginn vielleicht auch zunächst nur die weiter oben beschriebenen, grundliegenden existenzsichernden Leistungen ersetzt und die Systeme der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Zug um Zug entsprechend umgebaut werden. Natürlich würde ein Grundeinkommen auch die Selbstverantwortung der Indivduen stärken. Allerdings wäre am Ende der Einzelne wiederum auch alleine Schuld an seinem Schicksal: Wer sich nicht genügend abgesichert hat gegen den Unbill, den das Leben so mit sich bringen kann – Krankheit, Unfall, Behinderung, Pflegebedürftigkeit – würde im Zweifelsfall, wenn alle Sozialversicherungen abgewickelt worden sind, alleine da stehen. Oder liegen.

In der neueren Diskussion werden auch immer mehr Stimmen aus der Wirtschaft laut, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark machen – Telekomchef Timotheus Höttges oder auch Siemensvorstand Joe Kaeser als prominente Beispiele. Aber haben diese Herren nun tatsächlich ihre „soziale Ader“ entdeckt? Kaeser argumentiert auf Basis des technologischen Fortschritts und des digitalen Wandels, die zukünftig dafür sorgen werden, dass immer mehr traditionelle Arbeitsplätze verschwinden werden. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte nach dieser Lesart als Kompensation für die Auf-der-Strecke-gebliebenen verstanden werden oder als Mittel, um die Radikalisierung der Menschen hin zur „leichten Beute“ für populistische oder nationalistische Parteien zu verhindern. Auch soll das Grundeinkommen den Menschen aus seiner Rolle als Bittsteller „erlösen“. Sozusagen als Mittel zur Befriedung der „freigesetzten“ Massen? Als Tranquilizer für die Verlierer der Zukunft? Das klingt wenig nach Ressourcenorientierung, Stärkung von Selbstverantwortung und Zutrauen. Mehr nach Trostpflaster. Und das sollte es nicht sein.


Quellen und mehr

Literatur

  • G. W. Werner 2007: „Einkommen für alle“, 3. Auflage, Kiepenheuer & Witsch, Köln

Studien und Berichte

Meldungen, Definitionen und Kurzmitteilungen

Fachbeiträge und sonstige Veröffentlichungen

 

 

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